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Rechtswidrigkeit einer wegen Gefahr im Verzug durch Polizeibeamte angeordneten Blutentnahme zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt

AG Essen (44 Gs 1816/08) | Datum: 26.08.2008

Beschluss Es wird festgestellt, dass die Anordnung der Blutentnahmen am 20.01.2008 rechtswidrig war. Es wird angeordnet, die Blutproben zu vernichten. Die Kosten des Verfahrens werden der Landeskasse auferlegt. Am [...]

Gegenüber einem ausländischen Versicherungsnehmer - hier Pole - ist der KH-Versicherer nicht verpflichtet, Versicherungsschein, Erstprämienrechnung und Rücktrittserklärung in der ausländischen Sprache abzufassen bzw. eine Übersetzung beizufügen.

AG Essen (23 C 490/86) | Datum: 01.10.1986

ZfS 1988, 112 [...]

Eine Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall an den Kfz-Sachverständigen 'in Höhe der Gutachterkosten' ist mangels Bestimmtheit des Umfangs der Abtretung unwirksam.

AG Essen (10 C 303/96) | Datum: 22.08.1996

ZfS 1997, 16 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Straße ohne Beachtung des fließenden Verkehrs überquerenden, 10 Jahre alten Kind

AG Essen (11 C 98/10) | Datum: 24.08.2010

Die Beklagte werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 625,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.02.10 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines einen Abbiegevorgang nach rechts abbrechenden, nach links herüberziehenden Pkw mit einem links überholenden Motorrad; Höhe des Schmerzensgeldes bei Kniegelenksdistorsion mit Zerrung des Innenbandes und Prellung, Operation mit 54 Tagen Arbeitsunfähigkeit

AG Essen (9 C 1/08) | Datum: 15.04.2008

Tenor: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 533,33 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 21.08.07 und weitere 33,33 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem [...]

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

AG Essen (29 C 161/08) | Datum: 24.09.2008

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein - weiteres - Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5-%-Punkten über dem Basiszinssatz ab 19. Dezember 2007 zu zahlen. Die [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat, Körperverletzung

AG Essen (23 C 711/94) | Datum: 27.04.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Der zulässige Einspruch ist lediglich teilweise begründet. Aufgrund der vorsätzlichen Körperverletzung des Klägers durch den Beklagten am 14.10.92 [...]

Mietrecht: Mieterhöhung

AG Essen (135 C 240/94) | Datum: 16.12.1998

(abgekürzt gemäß § 495 a ZPO ): Nachdem die Beklagte im vorliegenden Verfahren weder im Termin vom 06.05.1994 noch im Termin vom 16.12.1994 einen Antrag gestellt hat, hat das Gericht gemäß § 495 a ZPO von der [...]

Die Anmahnung einer Folgeprämie nach § 39 VVG ist nicht wirksam, wenn in der Belehrung auf den Gesetzestext verwiesen wird. Es bedarf vielmehr einer eigenen umfassenden Belehrung des Versicherers, die sich auf die dem Versicherungsnehmer drohenden Säumnisfolgen erstreckt und gleichzeitig Hinweise auf die rechtlichen Möglichkeiten enthalten muß, wie der Versicherungsnehmer den Säumnisfolgen entgehen kann, um sich den Versicherungsschutz zu erhalten.

AG Essen (12 C 382/93) | Datum: 24.06.1993

Vgl. dazu auch OLG Hamm VersR 1992, 558 VersR 1994, 544 [...]

Die Erstattung von Sachverständigen-Honoraren für Schadensgutachten wird in der Kfz-Kaskoversicherung durch § 66 Abs. 2 VVG für den Regelfall ausgeschlossen und kann auch nicht unter den Gesichtspunkten der Geschäftsführung ohne Auftrag, des Treu- und Glauben-Grundsatzes sowie der ungerechtfertigten Bereicherung beansprucht werden.

AG Essen (12 C 253/93) | Datum: 03.06.1993

Hinweis: Ausnahmen von der - offensichtlich unbestrittenen - Regel werden in den unter ES Kfz-Schaden H-3/5, 6 und weniger deutlich unter ES Kfz-Schaden H-3/10 wiedergegebenen Urteilen angesprochen. ES Kfz-Schaden [...]

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