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Abtretbarkeit und Pfändbarkeit der Versicherungsforderung nach Wiederherstellung des zerstörten oder beschädigten Gebäudes

BGH (IX ZR 47/93) | Datum: 11.11.1993

Die Klägerin führte im Auftrag der unterdessen in Konkurs gefallenen R. Immobilien Management-Verwaltungs GmbH (im folgenden: R. GmbH) beim Wiederaufbau eines brandbeschädigten Kühlhauses, dessen Eigentümer der [...]

Pfändbarkeit des PKW eines gehbehinderten Schuldners

BGH (IXa ZB 321/03) | Datum: 19.03.2004

I. Die Gläubiger betreiben aus einem gerichtlichen Vergleich gegen den zu 90 % schwerbehinderten Schuldner, dem vom Versorgungsamt Köln u.a. die Merkzeichen 'aG' (= außergewöhnliche Gehbehinderung) und 'B' (= bei [...]

»Bei der konkursfreien Liquidation einer Kapitalgesellschaft entsteht der nach § 17 Abs. 4 EStG zu berücksichtigende Auflösungsverlust in dem Zeitpunkt, in dem mit einer Auskehrung von Gesellschaftsvermögen an den Gesellschafter und mit einer wesentlichen Änderung der durch die Beteiligung veranlassten Aufwendungen nicht mehr zu rechnen ist. Es sind deshalb auch Sachverhalte zu berücksichtigen, die die Kapitalgesellschaft oder den Gesellschafter --wenn er Kaufmann wäre-- zur Bildung einer Rückstellung verpflichten würden. Eine Rückstellung für Mehrsteuern aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung ist frühestens mit der Beanstandung einer bestimmten Sachbehandlung durch den Prüfer zu bilden.«

BFH (VIII R 36/00) | Datum: 27.11.2001

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte 1983 zusammen mit zwei weiteren Gesellschaftern die K-GmbH gegründet, an deren Stammkapital (500 000 DM) er zu rd. einem Drittel beteiligt war. In den Jahren 1984 bis [...]

»1. Der Pensions-Sicherungs-Verein kann als Träger der Insolvenzsicherung auf der Grundlage des § 10 BetrAVG sog. Beitragsgrundlagenbescheide erlassen. 2. Hat der Arbeitgeber für die betriebliche Altersversorgung eine widerrufliche Direktversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers abgeschlossen und widerruft er nach Eintritt der Unverfallbarkeit der Versorgungsanwartschaft das Bezugsrecht wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wird grundsätzlich ein der Insolvenzsicherung unterliegender Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers begründet, auch wenn dieser auf die Versorgung verzichtet hat.«

BVerwG (1 C 20.92) | Datum: 28.06.1994

I. Der im Jahre 1929 geborene - nach Durchführung der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat verstorbene - frühere Beigeladene war seit dem 1. Januar 1966 bei dem Kläger, einem Schausteller, als Arbeitnehmer [...]

Bezugsberechtigung der Lebensversicherung im Konkurs des Versicherungsnehmers

BGH (IX ZR 169/92) | Datum: 04.03.1993

Im Dezember 1979 schlossen die Klägerin und die G. T. und S. Fleischhandel GmbH (künftig: GmbH) einen Vertrag über eine Kapitallebensversicherung. Versicherte Person war der damalige Geschäftsführer der GmbH und [...]

»1. Rückstellungen für künftige Beiträge an den Pensionssicherungsverein können nicht gebildet werden. 2. Dies gilt auch insoweit, als die künftigen Beiträge erforderlich sind, um die Ansprüche von Personen zu befriedigen, denen am Bilanzstichtag unverfallbare Anwartschaften gegenüber Arbeitgebern zustehen, über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet ist bzw. bei denen Umstände eingetreten sind, die gemäß § 7 Abs. 1 S. 3 BetrAVG der Eröffnung des Konkursverfahrens gleichstehen.«

BFH (I R 102/88) | Datum: 13.11.1991

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gewährte ihren Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung in einer Form, die beim Pensionssicherungsverein (PSV) sicherungspflichtig ist. Die Steuerbilanz der [...]

Anschaffungskosten bei Erbenauseinandersetzung

BFH (XI R 3/85) | Datum: 29.04.1992

Die Revisionsbeklagten sind die Erben nach der während des Klageverfahrens verstorbenen M und dem während des Revisionsverfahrens verstorbenen H. M und H waren verheiratet und wurden in den Streitjahren 1974 bis 1977 [...]

Anschaffungskosten bei kapitalersetzendem Darlehen

BFH (VIII R 24/90) | Datum: 07.07.1992

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft (KG). Die früheren persönlich haftenden Gesellschafter und späteren Kommanditisten H und R waren seit 1967 mit je 50 v. H. am Stammkapital [...]

Widerruf der Bestellung eines in Vermögensverfall geratenen Steuerberaters

BFH (VII R 43/92) | Datum: 22.09.1992

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der 1975 zum Steuerbevollmächtigten und 1985 zum Steuerberater bestellt worden ist, befindet sich seit 1982 in Liquiditätsschwierigkeiten. In den Jahren 1988 und 1989 hat [...]

Ersteigerung einer Immobilie des Ehemanns ist keine Anschaffung

BFH (X R 159/90) | Datum: 23.09.1992

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1987 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war bis Ende Mai 1985 selbständig als Bauschlosser tätig. Am 30. Mai 1985 stellte er einen [...]

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