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Vorbeugende Unterlassungsansprüche unter Mitgliedern des Betriebsrats wegen Angriffen gegen die dem Betriebsrat angehörende Ehefrau des Vorsitzenden einer von der IG-Metall für gewerkschaftsfeindlich und gegnerisch erklärten Organisation

LAG Hamm (1 Sa 1296/16) | Datum: 28.04.2017

Unter Zurückweisung der Berufung der Kläger im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 07.07.2016 - 4 Ca 2247/16 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, das nachfolgende [...]

Arbeitsvertraglicher Zuschuss zum Krankengeld bei freiwilliger Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Außerachtlassung der Beitragszuschüsse der Arbeitgeberin bei der Bemessung des Nettogehalts

LAG Hamm (2 Sa 605/17) | Datum: 24.01.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 30.03.2017 - 4 Ca 2564/16 - wird auf seine Kosten zurückzugewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

Unberechtigte Aufforderung des Arbeitgebers zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses gegenüber einem kaufmännischen Mitarbeiter im Bereich der Jugendhilfe

LAG Hamm (10 Sa 1122/17) | Datum: 26.01.2018

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 31.05.2017, Aktenzeichen 10 Ca 4180/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, [...]

Aufrechnung unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen Erfüllung des Urlaubsanspruchs Haftung des Arbeitnehmers

LAG Hamm (5 Sa 1367/21) | Datum: 30.06.2022

Die Berufung des Beklagten vom 12.11.2021 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.10.2021 - 8 Ca 4028/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

Reihenfolge der Beteiligung des Integrationsamts und der Schwerbehindertenvertretung vor einer Kündigung

LAG Hamm (4 Sa 1521/17) | Datum: 27.06.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 08.09.2017 - 3 Ca 813/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

Tarifliche Ausschlussfrist für Schadensersatzansprüche aus Arbeitsplatzschikane - Mobbing durch Vorgesetzte

LAG Hamm (8 Sa 949/05) | Datum: 23.03.2006

Mit seiner am 24.07.2002 zugestellten Klage macht der Kläger, welcher als ausgebildeter Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau im Jahre 1987 in den Betrieb der Rechtsvorgängerin der Beklagten eintrat und [...]

1. Wird ein Berufskraftfahrer anläßlich einer beruflich bedingten Fahrt mit einer Geldbuße belegt, muß er diese grundsätzlich aus seinem eigenen Vermögen tragen. 2. Die Abwälzung der Buße auf den Arbeitgeber kommt nur dann in Betracht, wenn dieser vertraglich verpflichtet war, den Arbeitnehmer vor dem Rechtsverstoß und damit vor Bestrafung zu bewahren.

LAG Hamm (19 (14) Sa 1824/89) | Datum: 30.07.1990

Die Parteien streiten um restliche Vergütung und Urlaubsabgeltung; außerdem verlangt der Kläger Schadensersatz mit der Begründung, die Beklagten hätten es zu vertreten, daß er als Kraftfahrer mit einem Bußgeld belegt [...]

Haftungsausschluss nach § 105 Abs. 1 SGB VII Haftungsprivilegierung nur bei betriebsbezogener Tätigkeit Mitverursachung eines Schadens im Betrieb durch einen Hund

LAG Hamm (2 Sa 237/19) | Datum: 06.06.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 09.01.2019 - 10 Ca 3430/18 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

Ersatzanspruch des Helfers bei körperlicher Verletzung Psychischer Schaden als Grundlage für Schmerzensgeldanspruch

LAG Hamm (4 Sa 656/16) | Datum: 23.11.2016

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 12.04.2016 - 1 Ca 1143/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Schadensersatz [...]

Deliktischer Ersatzanspruch bei Gesundheitsverletzung durch helfendes Eingreifen Psychischer Schaden als Grundlage für Schmerzensgeldanspruch Doppelte Funktion des Schmerzensgeldanspruchs

LAG Hamm (4 Sa 657/16) | Datum: 23.11.2016

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 12.04.2016 - 1 Ca 1978/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Schadensersatz [...]

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