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Kfz-Totalschaden-Abrechnung unter Anrechnung eines dem Geschädigten rechtzeitig vor der Schadensbehebung vom gegnerischen Haftpflichtversicherer übermittelten, über dem sachverständig geschätzten Wert liegenden Restwert-Angebots.

OLG Hamm (6 U 259/92) | Datum: 22.04.1993

»Zwar braucht ein Geschädigter, der sein beschädigtes Fahrzeug zu dem von einem anerkannten Sachverständigen ermittelten Restwert veräußert oder einem angesehenen Fachhändler in Zahlung gibt, nicht zunächst abzuwarten, [...]

1. Zur Beweisverwertbarkeit des Registrierbildes eines Multanova-Radar-6-F-Gerätes, auf dem zwei Fahrzeuge zu sehen sind, die sich im Zeitpunkt der Meßwertbildung im wirksamen Bereich der Meßstrahlung aufhalten. 2. Wird abfließender Verkehr gemessen, können Fahrzeuge im Gegenverkehr, die sich im Zeitpunkt der Meßwertbildung im wirksamen Bereich der Meßstrahlung aufgehalten haben, das Meßergebnis nicht beeinflussen.

OLG Hamm (2 Ss OWi 522/90) | Datum: 24.07.1990

vgl. zur Radarmessung mit dem Gerät Multanova 6 F auch OLG Hamm, NZV 1990, 279 = VRS 1990, 151 (Kalibrierung). S. a. AG Mainz, DAR 1990, 151 . NZV 1990, 402 VRS 1990, 447 [...]

Zur Haftung eines Fahrlehrers als Verrichtungsgehilfe bei fehlendem Zurechnungszusammenhang

OLG Hamm (9 U 143/03) | Datum: 30.01.2004

I. Die Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Sturzes während ihrer praktischen Motorradausbildung bei der Fahrschule T GmbH in F, die bei dem Beklagten haftpflichtversichert ist. Am 06. Mai 2002 [...]

Zur Frage der Haftungsprivilegierung eines Schülers bei einem Unfall in Schulnähe

OLG Hamm (9 U 151/03) | Datum: 20.01.2004

I. Die am 17.03.1986 geborene Klägerin und der am 19.11.1987 geborene Beklagte sind Schüler der H-Schule in Q. Am Morgen des 18.01.2002 befanden sich die Parteien gegen 7.10 Uhr neben vielen anderen Schülern an der [...]

Ansprüche der Bundesrepublik gegenüber einer Gemeinde wegen Unredlichkeit des Rechtserwerbs

OLG Hamm (11 U 34/03) | Datum: 15.10.2003

Vorinstanz: LG Magdeburg 5. März 2003 5 O 3312/01, NZV 2004, 141 [...]

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für Straßenbäume

OLG Hamm (9 U 71/03) | Datum: 11.07.2003

NVwZ-RR 2004, 219 NZV 2004, 140 OLGReport-Hamm 2004, 8 [...]

Verkehrssicherungspflicht für ein Podest zwischen Fahrbahn und Gehweg

OLG Hamm (9 U 72/03) | Datum: 30.09.2003

NZV 2004, 142 OLGReport-Hamm 2004, 67 [...]

Begriff des Gebrauchs eines Fahrzeugs; Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung bei motorgetriebener Verwendung eines Spülschlauchs

OLG Hamm (20 U 140/03) | Datum: 12.12.2003

NJW-RR 2004, 603 NZV 2004, 204 VersR 2004, 773 zfs 2004, 171 [...]

Möglicher Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf einem Parkplatz

OLG Hamm (13 U 198/03) | Datum: 22.03.2004

I. Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 S. 1 ZPO , § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf [...]

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung, Zeugenladung; Mitteilung in der Ladung, Begründung des ZUlassungsantrags

OLG Hamm (2 Ss OWi 289/04) | Datum: 03.06.2004

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 75 EURO verurteilt. An der Hauptverhandlung haben weder der Betroffene noch sein ordnungsgemäß [...]

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