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»Bei einem sog. Lohnfuhrvertrag (Stellung eines Fahrzeugs mit Führer nach den Weisungen des Auftraggebers) ist der Fahrzeughalter ('Vermieter') derjenige, der den Güterkraftverkehr betreibt; für die ihm aufgetragenen Fernfahrten benötigt er eine Genehmigung nach § 8 Abs. 1 GüKG. An dieser Rechtslage hat § 3 Abs. 1 der VO über den Einsatz von Ersatz- und Mietfahrzeugen im Güterkraftverkehr vom 26.9.1986 nichts geändert.«

KG (2 Ss 97/90 - 3 Ws (B) 111/90) | Datum: 21.06.1990

NZV 1990, 404 (Ls) [...]

»Ein Rechtsanwalt macht sich des Parteiverrats schuldig, wenn er nach einem Verkehrsunfall gleichzeitig oder nacheinander den unfallverursachenden Fahrer/Halter des Kraftfahrzeugs in einem Ermittlungs-, Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren und einen Unfallgeschädigten (auch Fahrzeuginsassen) in einem zivilrechtlichen Schadensersatzprozeß gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers vertritt.«

BayObLG (5 St RR 60/94) | Datum: 29.09.1994

Der Angeklagte, ein Rechtsanwalt, wurde im Frühjahr 1992 von dem Zeugen O. wegen eines Verkehrsunfalls vom 23.1.1992 mandatiert. Bei diesem Unfall wurde die Beifahrerin des Zeugen, Frau R., verletzt. Gegen O. erging [...]

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