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Rechtsstellung der früheren Ehegatten hinsichtlich der im Eigentum eines Ehegatten stehenden Ehewohnung nach Rechtskraft der Scheidung der Ehe

OLG Düsseldorf (8 UF 175/17) | Datum: 18.05.2018

I. Die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens in beiden Instanzen werden der Antragsgegnerin auferlegt. II. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000,00 EUR [...]

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG Düsseldorf (16 U 102/18) | Datum: 29.05.2019

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. Juli 2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass der Kläger ab [...]

Mangelbeseitigungskosten und Schadensersatz aus einem Werkvertrag Mangelhafte Leistungsbeschreibung und Planung des Auftraggebers Fehlende Bedenkenanmeldung Fehlerhafte Ausführung einer Schottertragschicht Vertretbare Maßnahmen der Schadens- oder Mängelbeseitigung

OLG Düsseldorf (I-21 U 118/16) | Datum: 19.03.2019

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 06.09.2016 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 20.757,45 € zuzüglich Zinsen in Höhe [...]

Rechtliche Einordnung eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung mit Renovierungsverpflichtung Abgrenzung von Kauf-, Werk- und Bauträgervertrag Haftung des Veräußerers wegen des Auftretens von bislang unentdecktem Hausschwamm

OLG Düsseldorf (24 U 49/21) | Datum: 29.11.2022

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Den Klägern wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 6. [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Fortsetzung von Girovertragsverhältnissen Verdacht der Terrorismusfinanzierung unter dem Deckmantel vermeintlich humanitär tätiger Vereine

OLG Düsseldorf (9 W 42/20) | Datum: 22.07.2020

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 4. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragstellerinnen [...]

Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung eines Grundbuchamts Feststellungsbeschluss über das Erbrecht des Fiskus Nachweis der Erbfolge

OLG Düsseldorf (3 Wx 12/19) | Datum: 28.02.2020

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: bis 500 €. I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind in Erbengemeinschaft Eigentümer des eingangs genannten Grundbesitzes. Der [...]

Kontokorrentforderung aus einem E-Commerce-Konto Schadensersatzanspruch wegen Rücklastschriften und Gebühren

OLG Düsseldorf (16 U 88/19) | Datum: 03.01.2020

Der Antrag des Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 18.02.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Duisburg hat keine hinreichende Aussicht auf [...]

Anforderungen an die Satzung eines Kulturvereins hinsichtlich der Beurkundung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung Zulässigkeit einer Mindestfrist von fünf Tagen für die Einberufung der Mitgliederversammlung

OLG Düsseldorf (3 Wx 130/19) | Datum: 12.08.2020

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird die angefochtene Zwischenverfügung insoweit aufgehoben, wie mit ihr - in Verbindung mit den Verfügungen vom 24. April und vom 7. Mai 2019 - eine Änderung der [...]

Kostenentscheidung nach Erledigung einer Klage auf Herausgabe der Behandlungsdokumentation

OLG Düsseldorf (18 W 25/20) | Datum: 12.05.2020

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 20.03.2020 gegen den Beschluss des Landgerichts Wuppertal vom 09.03.2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

Voraussetzungen des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung Begriff des Verbraucherbauvertrags im Sinne von § 650i BGB Zulässigkeit eines Teilurteils über den Anspruch auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherung

OLG Düsseldorf (5 U 266/21) | Datum: 12.01.2023

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 3.12.2021 verkündete Teilurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, [...]

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