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»1. Äußert eine kurz vor der Entbindung stehende, aus einem fremden Kulturkreis (hier: Türkei) stammende junge Frau mit nur rudimentären deutschen Sprachkenntnissen überraschend den Wunsch nach einer gleichzeitig durchzuführenden Sterilisation, hängt die Wirksamkeit ihrer Einwilligung in eine entsprechende Maßnahme davon ab, dass ihr in einer für sie verständlichen Weise eingehend die Folgen der Sterilisation einschließlich ihrer psychosozialen Folgen dargestellt werden. 2. Daran fehlt es bei einem bloßen kurzen Gespräch über die Endgültigkeit der Maßnahme im Stile von 'nix Baby mehr' und einer anschließenden Illustration der Operationstechnik.«

OLG München (1 U 3495/01) | Datum: 14.02.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a F. in Verbindung mit § 26 Nr. 5 und Nr. 8 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung abgesehen. Die Berufung ist teilweise [...]

»Es ist in der Regel nicht kunstfehlerhaft, bei der Operation einer Fraktur ein abgebrochenes Metallteil einer Bohrerspitze im Knochen (hier: Tibia) zu belassen. Der Patient ist hierüber jedoch aufzuklären. Zur Gewinnung entsprechender Erkenntnisse hat der Arzt postoperative Röntgenaufnahmen sorgsam auszuwerten.«

OLG München (1 U 2373/01) | Datum: 10.01.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. abgesehen. Die Berufung des Klägers ist hinsichtlich eines Teils des geltend gemachten Schmerzensgeldanspruches gemäß § 847 Abs. 1 BGB begründet. [...]

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Kfz-Kaskoversicherung durch grob fahrlässiges Offenahlten einer ebenerdigen Terrassentür

OLG München (7 U 4196/05) | Datum: 25.10.2005

I. Die Klägerin betreibt eine gewerbliche Autovermietung und nimmt die Beklagten als Versicherer eines entwendeten Pkw VW Touareg in Anspruch. Dieser vom Zeugen M. gemietete Pkw soll nach Darstellung der Klägerin [...]

Streitverkündung gegenüber einem gerichtlichen Sachverständigen zum Zwecke der besseren Durchsetzbarkeit eines Ersatzanspruches in einem späteren Folgeprozess

OLG München (1 U 3851/06) | Datum: 21.07.2006

I. Die Streitverkündung gegenüber dem gerichtlichen Sachverständigen ist unzulässig. 1. Dies folgt bereits daraus, dass der Sachverständige nicht Dritter im Sinne des § 72 ZPO ist. Eine Definition des Begriffs [...]

Bodenschwellen zur Erzwingung einer niedrigeren Fahrgeschwindigkeit müssen so gebaut sein, daß auch tiefergelegte oder mit zusätzlichen Schürzen versehene Fahrzeuge bei ihrem verkehrsüblichen Betrieb nicht geschädigt werden.

OLG München (1 U 6478/92) | Datum: 13.05.1993

Vgl. OLG Düsseldorf ZfS 1994, 9 OLGR 1993, 243 OLGReport-München 1993, 243 VersR 1994, 700 ZfS 1994, 10 [...]

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