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Gericht: LG Flensburg Fundstelle: DAR

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Verwendung einer im Kraftfahrzeug angebrachten Gegenblitzanlage

LG Flensburg (II Qs 131/98) | Datum: 20.01.1999

DAR 2000, 132 DRsp III(334)198d NJW 2000, 1664 [...]

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei hoher BAK zur Tatzeit

LG Flensburg (II Qs 36/05) | Datum: 08.04.2005

Der Verurteilte ist durch Strafbefehl des Amtsgerichts Niebüll vom 31.08.2004 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ihm ist die Fahrerlaubnis entzogen, der [...]

Bemessung des bedeutenden Schadens. Ob ein Schaden »bedeutend« ist, richtet sich nach objektiven wirtschaftlichen Gesichtspunkten unter Berücksichtigung der Kosten zur Behebung eines Sachschadens und der allgemeinen Einkommensentwicklung; der Schadensbegriff des § 69 Abs. 2 Ziffer 3 StGB umfaßt dabei auch die notwendigen Bergungs- und Abschleppkosten, merkantilen Minderwert und in der Regel die Mehrwertsteuer (OLG Schleswig, VRS 54, 33). Unter Berücksichtigung dieser Umständen und »der bisherigen Lohn- und Preisentwicklung« hält es der LG Flensburg für »zweckdienlich« die »Wertgrenze in § 69 Abs. 2 Ziffer 3 StGB - als sicheren Rückschluß dafür, daß der Täter mit (einem) bedeutenden Schaden rechnen mußte - auf 2.000 DM ... festzusetzen«; Vgl. auch LG Hamburg DAR 1991, 472 = VRS 81, 442, wonach die Wertgrenze des § 69 Abs. 2 Ziffer 3 StGB für Unfälle nach dem 19.1.1991 bei 1.650 DM liegen soll; »hierin eingeschlossen sind Mehrwertsteuer bei nicht Vorsteuerabzugsberechtigten sowie Abschleppkosten, nicht dagegen Gutachter- und Anwaltskosten sowie Mietwagenkosten und Verdienstausfall«. Abstract (Bearbeiter: Dr. Gerhard Timpe, Hannover)

LG Flensburg (II Qs 64/91) | Datum: 31.05.1991

Die hier entscheidende Strafkammer hatte in Übereinstimmung mit der im LG-Bezirk Flensburg bei den AG und den übrigen Strafkammern überwiegend gehandhabten Praxis bislang die Wertgrenze für das Vorliegen eines [...]

1. Wenn der Betroffene aufgrund des Vollzuges vorläufiger Führerscheinmaßnahmen sein Kfz nicht selbst fahren darf, sind diejenigen Mehrkosten, die durch die notwendige Benutzung entstehen, als Vermögensschaden erstattbar. 2. Erstattbar sind nur die durch den Mehreinsatz bedingten Betriebskosten des Kfz zuzüglich der Auslagen für den Kfz-Führer. 3. Führt die Ehefrau des Betroffenen das Fahrzeug, kann die Entschädigung in Anlehnung an die Sätze des ZSEG bemessen werden. 4. Aus der auch im Rahmen des § 7 StrEG uneingeschränkt geltenden Schadensminderungspflicht folgt, daß die Gesamtentschädigung begrenzt ist auf die fiktiven Kosten, die bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstanden waren.

LG Flensburg (2 O 39/90) | Datum: 03.04.1990

DAR 1991, 62 NZV 1990, 396 [...]

Dem Beschuldigten ist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn sein Antrag so rechtzeitig vor Fristablauf bei der unzuständigen Behörde eingegangen ist, daß diese ihn noch hätte auf ihre Unzuständigkeit aufmerksam machen können, damit der Fehler noch innerhalb der Frist hätte behoben werden können.

LG Flensburg (1 Qs 176/78) | Datum: 11.10.1978

DAR 1979, 78 [...]

Entschädigung für vorläufige Strafverfolgungsmaßnahmen ist nur insoweit möglich, als die vermögensrechtlichen Folgen durch den Vollzug der Maßnahme entstanden sind. Die Anordnung der Maßnahme reicht trotz unklarer Grundentscheidung nicht. Nutzt der Beschuldigte wegen des Vollzugs einer vorläufigen Führerscheinmaßnahme sein Fahrzeug nicht, so sind die ersparten Betriebskosten ihm auf den Ersatz für die Auslagen der Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnen. Nimmt der Beschuldigte für die Teilnahme an Hauptverhandlungsterminen Urlaub, so kann er dafür keinen Ersatz nach dem StrEG, sondern nur nach den Auslagenerstattungsbestimmungen der StPO verlangen. Im Rahmen des § 7 StrEG sind nur nachgewiesene und für die Abwehr des Vollzugs der vorläufigen Strafverfolgungsmaßnahme ausscheidbare Nebenkosten erstattbar.

LG Flensburg (2 O 451/98) | Datum: 23.02.1999

DAR 1999, 279 [...]

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