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Gericht: LG Duisburg Fundstelle: ZfS

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1. Die Kabelschutzanweisung ist Ausdruck dessen, was einem Tiefbauunternehmer bei Bauarbeiten zur Erfüllung seiner Verkehrssicherungspflichten obliegt. 2. Bei der Tiefenbestimmung nach der Kabelschutzanweisung ist von der Oberkante des Erdreichs, nicht von dem erst später aufgebrachten Straßenbelag auszugehen. 3. Nach der Kabelschutzanweisung werden Kabel in einer Tiefe von 60 cm, in Einzelfällen in einer Tiefe von 40 cm verlegt, so daß Tiefbauarbeiten bis zu einer Tiefe von 30 cm in der Regel unbedenklich sind. 4. Beträgt die Verlegungstiefe bei Tiefbauarbeiten bis zu 30 cm, liegt eine schadensursächliche Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auch dann nicht vor, wenn das Tiefbauunternehmen vor Beginn der Bauarbeiten keine Einsicht in die Kabellagepläne genommen hat.

LG Duisburg (24 S 165/97) | Datum: 26.09.1997

DRsp I(145)493d ZfS 1998, 43 [...]

Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt vor, wenn farblich unauffällige, nur 40 cm hohe Betonpoller an einem Parkstreifen parallel zur Straße aufgestellt werden.

LG Duisburg (1 O 362/90) | Datum: 19.07.1991

ZfS 1991, 296 [...]

A. 1. Die Abrechnung auf Totalschadenbasis und die nach den fiktiven Reparaturkosten muß grundsätzlich zu annähernd gleichen Ergebnissen führen. 2. Die erreicht man dadurch, daß der Restwert sich aus der Differenz von Wiederbeschaffungswert abzüglich Reparaturkosten ergibt. 3. Ein eventueller höherer erzielbarer Restwert fällt dann nicht ins Gewicht, wenn er nur mit besonderem Geschick bei ausgesuchten Käuferschichten erzielbar wäre.

LG Duisburg (4 S 248/85) | Datum: 28.02.1986

ZfS 1986, 133 ZfS 1986, 135 [...]

Ein Angekl gibt Anlaß für einen Nebenklageanschluß, wenn er durch sein Verhalten, sich nicht zur Sache einzulassen, den Umfang des Verfahrens nicht unerheblich erweitert und die Rechtsfindung erschwert.

LG Duisburg (VII Qs 22/94) | Datum: 03.05.1994

ZfS 1994, 304 [...]

Die Streupflicht auf Parkplätzen hat nur sicherzustellen, daß die Fahrer von und zu den Fahrzeugen gelangen können. Mithin brauchen die - hier mit Eis überzogenen Fahrbahnen - nicht abgestreut zu werden.

LG Duisburg (2 S 558/84) | Datum: 26.09.1985

ZfS 1986, 353 [...]

Macht der Versicherungsnehmer in der Schadensanzeige falsche Angaben zum Motorzustand und zur Sonderausstattung, so besteht Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers.

LG Duisburg (11 O 54/84) | Datum: 06.12.1984

ZfS 1985, 119 [...]

1. Nimmt der Geschädigte keine Preisvergleiche vor, so liegt regelmäßig - abgesehen von besonderen Eilfällen - eine Verletzung der Schadensminderungspflicht vor. 2. Der Vermieter muß dem Geschädigten offenbaren, ob unterschiedliche Mietwagentarife angewandt werden. 3. Mietet der Geschädigte für die Dauer der Reparatur ein Ersatzfahrzeug bei einem Unternehmer, der die Kosten nach einem den Normaltarif übersteigenden Unfallersatztarif berechnet, so ist der Schädiger nicht verpflichtet, diese höheren Kosten zu erstatten. 4. Auch bei einem kleineren Mietwagen können Abzüge wegen ersparter Eigenaufwendungen (hier 15 %) vorgenommen werden.

LG Duisburg (5 S 92/84) | Datum: 25.10.1984

MDR 1985, 231 VersR 1985, 747 ZfS 1985, 74 [...]

1. Bei der Frage nach der Erstattungsfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten ist darauf abzustellen, ob vom Standpunkt eines verständigen Menschen aus die Instandsetzung oder die Ersatzbeschaffung das zweckmäßige oder angemessene Mittel zur Behebung des Schadens war. Dazu sind neben Art und Umfang der Fahrzeugschäden auch die sonstigen Umstände zu berücksichtigten, so vor allem das Alter und der Zustand des Fahrzeugs, die Dauer der Reparatur und die Höhe der zu erwartenden Kosten. 2. Der unfallgeschädigte Kfz-Eigentümer ist grundsätzlich gehalten, sein provisorisch verkehrssicher herrichtbares Fahrzeug bis zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs weiter zu benutzen.

LG Duisburg (7 S 116/84) | Datum: 07.08.1984

So zu 1. auch BGH v. 26.05.1970, BGHZ 54, 82 = VersR 1970, 832 ; BGH v. 20.06.1972, VersR 1972, 1024 . VersR 1985, 554 ZfS 1985, 235 [...]

Fragt der Versicherer in dem Formular für die KH-Schadenanzeige nach Vorschäden sowie nach Art und Umfang derselben, so kann der Versicherungsnehmer, der gleichzeitig einen Kaskoschaden geltend macht, dies so verstehen, daß nur unreparierte Vorschäden anzugeben sind.

LG Duisburg (4 O 69/98) | Datum: 08.06.1998

ZfS 1999, 385 [...]

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