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»Beantwortet der Verteidiger den Hinweis des Gerichts nach § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG nur mit einem Ersuchen um Akteneinsicht und gibt er die Akten nach gewährter Einsicht ohne weitere Erklärung zurück, liegt ein stillschweigendes Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren vor.«

OLG Karlsruhe (2 Ss 192/95) | Datum: 07.11.1995

I. Durch den angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht gegen den Beschwerdeführer wegen vorsätzlicher Verweigerung der Herausgabe von Tachographenscheiben eine Geldbuße von DM 100,-festgesetzt. Die hiergegen form- und [...]

»1. Der Absender und nicht der Beförderer (Frachtführer) hat die Vollständigkeit und Richtigkeit der in die Beförderungspapiere aufzunehmenden Vermerke (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 GGVS) zu verantworten (im Anschluß an OLG Celle, VRS 85, 479 u. OLG Düsseldorf, VRS 88, 310). Absender ist der Beförderer (Frachtführer) in der Regel nur dann, wenn er als Spediteur von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht hat (§ 412 HGB) und es deshalb nicht zum Abschluß eines Beförderungsvertrages gekommen ist.« 2. Der Gefahrgutbeauftragte muß nicht jeden einzelnen Vorgang überprüfen, da dies insbesondere bei einem größeren Unternehmen zu unzumutbaren Anforderungen führen würde. Vielmehr hat er dafür zu sorgen, daß die mit der Ausstellung der erforderlichen Bescheinigungen und Transportpapiere befaßten Personen ihren Aufgaben nachkommen, was insbesondere durch regelmäßige Kontrollen und die Feststellung, ob den Mitarbeitern die einschlägigen Vorschriften bekannt sind und von ihnen auch eingehalten werden, zu geschehen hat.

OLG Karlsruhe (2 Ss 178/95) | Datum: 26.10.1995

I. Das Amtsgericht Heidelberg verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gem. § 10 Abs. 3 Nr. 1 GGVS zu einer Geldbuße in Höhe von 300.--DM. Das Amtsgericht hat festgestellt, daß der [...]

»Bei einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch sind dem Berufungsgericht ergänzende Feststellungen verwehrt, die das Tatbild und den Schuldumfang zum Nachteil des Angeklagten wesentlich verändern. Insbesondere kann das Berufungsgericht bei alkoholbedingter fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung nicht allein aufgrund ergänzender Feststellungen von vorverlegter Verantwortlichkeit (actio libera in causa) ausgehen, wenn der erste Tatrichter das Verschulden darin gesehen hat, daß der Angeklagte bei Fahrtantritt seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit hätte erkennen können.«

OLG Stuttgart (5 Ss 186/95) | Datum: 26.06.1995

I. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit fahrlässiger [...]

»Eine Straftat nach § 129a StGB kann im Sinne des § 148 Abs. 2 StPO auch dann Gegenstand der Untersuchung sein, wenn die Anklage zwar Straftaten aus dem Katalog des § 129a StGB enthält, nicht aber - wegen Strafklageverbrauchs - den (erneuten) Vorwurf eines Verbrechens nach § 129a StGB.«

OLG Stuttgart (5-2 StE 2/95) | Datum: 09.06.1995

I. S. H. wurde durch Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 16. Juni 1982 wegen 'mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung' u. a. zu der Freiheitsstrafe von fünfzehn Jahren verurteilt. [...]

Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.01.1995 (NJW 1995, 1141 = NStZ 1995, 275) folgt nicht, daß auch Straßenblockaden mittels eines quergestellten PKW oder anderer technischer Hilfsmittel nicht als Nötigung bestraft werden können. Dabei kann nicht isoliert auf die Wirkung einer Straßensperre auf den davon Betroffenen abgestellt werden. Entscheidend ist vielmehr, ob sich das Verhalten des Täters als aktives Tun mit gewisser Kraftentfaltung darstellt.

OLG Karlsruhe (2 Ss 199/95) | Datum: 21.12.1995

I. Das Amtsgericht Freiburg verurteilte am 13.01.1995 den Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 60,-- DM. Durch Urteil vom 04.05.1995 hob das Landgericht Freiburg auf die Berufung des [...]

»Das Landratsamt ist als Zulassungsbehörde (§§ 68 Abs. 1, 25 StVZO) im Verfahren nach § 5 S. 2 StVG zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt i.S. des § 156 StGB zuständig.«

OLG Stuttgart (2 Ss 635/95) | Datum: 01.03.1996

Justiz 1996, 446 NStZ-RR 1996, 265 NZV 1996, 415 VRS 92, 12 [...]

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