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BINDUNG; GESCHWINDIGKEITSBESCHRÄNKUNG; GEWALTENTEILUNG; PETITION; SELBSTEINTRITT; VERKEHRSSICHERHEIT

VGH Hessen (2 A 57/15.Z) | Datum: 17.12.2015

Der Antrag auf Beiladung der Gemeinde Neuental zum Verfahren wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2014 wird abgelehnt. Der Beklagte hat die [...]

Voraussetzung für die Anordnung der Ersatzvornahme in Form des Abschleppens eines verbotswidrig an einem Taxenstand (Anlage 2, Zeichen 229 zu § 41 StVO) parkenden Kraftfahrzeugs; Befugnis zur Ersatzvornahme in Form des Abschleppens bei fehlender Erwartung der Rückkehr des Fahrers oder Halters des Fahrzeugs nach einer Wartezeit von mindestens 30 Minuten

VGH Hessen (8 A 1667/12) | Datum: 31.01.2013

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2012 - 5 K 1325/12.F - aufgehoben. Der Leistungsbescheid der damaligen Oberbürgermeisterin der Beklagten vom 25. [...]

Dereliktion von Tieren; Freilebende Katzen; Fundtier; Geschäftsführung ohne Auftrag; herrenloses Tier; Kastration; Kostenerstattung; verwilderte Katzen

VGH Hessen (2 A 890/16) | Datum: 23.11.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 2. März 2016 - 4 K 84/15.GI - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

CANNABIS; EMPFEHLUNG DER GRENZWERTKOMMISSION; GEFÄHRDUNGSMAßSTAB; GELEGENTLICHER KONSUM; RISIKOGRENZWERT; TRENNUNGSVERMÖGEN

VGH Hessen (2 B 1213/17) | Datum: 17.08.2017

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 24. April 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird [...]

SELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHREN; RECHTLICHES INTERESSE; AMTSERMITTLUNGSGRUNDSATZ; BESONDERHEITEN DES VERWALTUNGSVERFAHRENS; ANSPRUCH AUF STRAßENVERKEHRSRECHTLICHES EINSCHREITEN; EIGENTUMSBEEINTRÄCHTIGUNGEN DURCH UNZULÄSSIGEN bzw. ÜBERMÄßIGEN VERKEHR

VGH Hessen (2 B 227/18) | Datum: 12.04.2018

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Januar 2018 teilweise aufgehoben und die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens durch Einholung [...]

Vorliegen von rechtskräftigen Entscheidungen über die Ahndung von Verkehrsverstößen als tatbestandliche Voraussetzung für die Entziehung der Fahrerlaubnis

VGH Hessen (2 B 1699/22) | Datum: 07.02.2023

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 13. September 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird [...]

Berufung in einem Verfahren wegen des Antrags auf Zulassung zur Fahrlehrerprüfung mit einem mittleren Abschluss (Realschulabschluss) ohne abgeschlossene Berufsausbildung

VGH Hessen (2 A 310/22) | Datum: 26.04.2023

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 28. Mai 2021 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen. Das [...]

Zulassung der Berufung in einem Verfahren wegen der Umstellung einer bestehenden Fahrerlaubnis

VGH Hessen (2 A 2739/20.Z) | Datum: 03.03.2023

Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 25. September 2020 zugelassen. Das Verfahren wird als Berufungsverfahren unter dem Aktenzeichen 2 A 334/23 fortgeführt. Die [...]

Rechtmäßigkeit der Versagung einer Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland aufgrund einer in Polen erteilten Fahrerlaubnis; Voraussetzungen für die Ablehnung der Anerkennung eines in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins durch den Aufnahmemitgliedstaat

VGH Hessen (2 B 2138/09) | Datum: 04.12.2009

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 22. Juni 2009 - 2 L 476/09.KS - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung abgeändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs [...]

Berechtigte Zweifel an der Eignung zum Führen eines nicht erlaubnispflichtigen Fahrzeugs wegen der Teilnahme eines sich nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis befindenden Radfahrers am Straßenverkehr mit 1,6 Promille

VGH Hessen (2 B 1076/10) | Datum: 21.07.2010

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Über den im Rahmen der Beschwerdebegründung vom 26. Mai 2010 gestellten Antrag, dem Antragsteller für das [...]

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