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Lenkt der vorausfahrende Kraftfahrer sein Fahrzeug nach links auf die Gegenfahrbahn, ohne den Fahrtrichtungsanzeiger zu betätigen, liegt eine unklare Verkehrslage vor. Der nachfolgende Fahrzeugführer muß in dieser Verkehrssituation die Geschwindigkeit reduzieren, ggf. bis zum Anhalten, und die weitere Verhaltensweise des Vorausfahrenden abwarten. Überholt er rechts und fährt er infolge eines Ausweichmanövers gegen ein Brückengeländer, ist sein Haftungsanteil mit 1/3 zu bewerten.

AG Freudenstadt (5 C 640/93) | Datum: 26.01.1994

Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Rechtsabbieger und Rechtsüberholer lies auch OLG Oldenburg NZV 1993, 233 = SP 1993, 276. Lenkt der Rechtsabbieger unter Setzen des linken Fahrtrichtungsanzeigers sein [...]

Bei Fußgängern sind Blutalkoholkonzentrationsgrenzwerte, bei deren Überschreiten von absoluter Verkehrsuntüchtigkeit auszugehen ist, nicht bestimmbar. Eine Blutalkoholkonzentration von 1,33 o/oo rechtfertigt daher auch bei einem angetrunkenen Fußgänger, der nachts von einem Pkw angefahren und tödlich verletzt wird, nicht ohne weiteres den Vorwurf des Mitverschuldens.

AG Freudenstadt (4 C 368/92) | Datum: 07.08.1992

VersR 1993, 334 [...]

1) Schon der Grundsatz der Waffengleichheit erlaubt es dem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall schon vor Verzugseintritt einen Anwalt mit der außergerichtlichen Regulierung einzuschalten. Nur auf diese Weise kann der Wissensvorsprung der Haftpflichtversicherer mit ihrem besonders geschulten und juristisch erfahrenen Personal für die Abwicklung von Schadensfällen ausgeglichen werden. 2) Die Beauftragung eines Anwaltes mit der außergerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche aus einem Verkehrsunfall verstößt auch dann nicht gegen die Schadensgeringhaltungspflicht des Geschädigten, wenn es sich um ein geschädigtes Unternehmen mit eigener Rechts- und Prozeßabteilung oder um einen geschädigten Anwalt handelt.

AG Freudenstadt (5 C 46/96) | Datum: 21.06.1996

S.a. Schmidt NJW 1970, 1406; AG Bonn AnwBl 1971, 60: LG Hamburg AnwBl 1971, 113. DRsp I(123)432a-c ZfS 1996, 334 [...]

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