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Gericht: LSG Sachsen

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Überschießendes Kindergeld - Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kindergeld; Kindergeldberechtigter; Unterhalt; Zurechnung

LSG Sachsen (8 AS 1512/13) | Datum: 27.10.2016

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 2. Juli 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

Sozialversicherungspflicht eines für eine Fahrschule tätigen Fahrlehrers auf der Grundlage eines Honorarvertrages Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Eingliederung in die Betriebsorganisation der Fahrschule bei der Durchführung des theoretischen und praktischen Fahrschulunterrichts aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen

LSG Sachsen (L 9 KR 263/13) | Datum: 23.10.2018

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 13. September 2013 aufgehoben und die Klagen abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten werden für beide Rechtszüge nicht erstattet. III. [...]

Schadensersatz wegen verspäteter Abgabe einer Drittschuldnererklärung Inhalt und Ausmaß der Schadensersatzpflicht Kein Ersatz unnütz aufgewandter Prozesskosten

LSG Sachsen (L 7 AS 1051/15) | Datum: 27.10.2016

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts L ... vom 13. August 2015 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die durch ihre ursprüngliche Klage auf [...]

Rentenversicherung Anerkennung von Zeiten der Inhaftierung in der DDR als Pflichtbeitragszeiten Gleichstellung mit Pflichtbeitragszeiten Beschränkung von Rentenanwartschaften

LSG Sachsen (L 5 KN 752/14) | Datum: 28.02.2017

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 8. August 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

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