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Gericht: OLG Düsseldorf

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Verwendbarkeit von personenbezogenen Daten aus Observation zum Beweis anderer Straftat Feststellung des Fahrens ohne Fahrerlaubnis im Rahmen längerfristiger Observation

OLG Düsseldorf (2 RVs 15/22) | Datum: 24.05.2022

Die Revision wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. I. Mit der Anklage ist dem Angeklagten zur [...]

»Zum Begriff der 'Lastkraftwagen' im Sinne des Sonntagsfahrverbots sowie zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Zugmaschine mit Hilfsladefläche von diesem Verbot ausgenommen ist.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 192/91 - 25/91 IV) | Datum: 24.06.1991

NZV 1991, 483 [...]

Anspruch eines Unternehmens für Fluggastkontrolldienstleistungen auf Ausgleich für an ihre seinerzeitigen Mitarbeiter bezahlten und später von der Beklagten als Arbeitszeitkonto übernommenen Minusarbeitsstunden; Übernahme der Arbeitszeitkonten im Rahmen eines Betriebsübergangs; Aufbau der Minusstunden aufgrund der Corona-Pandemie

OLG Düsseldorf (24 U 16/23) | Datum: 12.01.2024

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. II. Der [...]

Keine Auswirkungen der Rechtswidrigkeit eines Verkehrsschildes auf die Möglichkeit der Begehung einer Ordnungswidrigkeit

OLG Düsseldorf (IV-2 RBs 115/14) | Datum: 07.11.2014

Die Rechtsbeschwerde als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels 1. Nach den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene am 5. Dezember 2012 um 12:52 Uhr in [...]

»Das durch eine wirksame Verwarnung eintretende Verfahrenshindernis des § 56 Abs. 4 OWiG erfaßt nicht die Verstöße, die zu der mit der Verwarnung geahndeten Verfehlung in Tateinheit oder Tatmehrheit stehen, es sei denn, daß der Betroffene davon ausgegangen ist und auch ausgehen durfte, mit der Verwarnung solle das gesamte Tatgeschehen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erledigt werden, also auch insoweit, als es von der Verwaltungsbehörde bei der Erteilung der Verwarnung nicht ausdrücklich bezeichnet worden ist.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 306/90 - (OWi) 131/90 I) | Datum: 06.09.1990

bei mangels Zahlung noch nicht wirksamer Verwarnung kann Bußgeldverfahren eingeleitet werden: OLG Düsseldorf (5 Ss OWi 235/91 - OWi 106/91 I) ZfS 1991, 432 = NZV 1991, 441 . DRsp IV(468)170a JMBl NRW 1991, 23 MDR 1991, [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden mit der zum Zwecke des Hineinsetzens eines Kindes geöffneten hinteren Tür eines Pkw

OLG Düsseldorf (I-1 U 101/13) | Datum: 04.03.2014

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10. Juni 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

Pflichten des Rechtsschutzversicherers bei Ablehnung von Deckungsschutz Gebührenschuldner der Kosten eines Stichentscheids Bindungswirkung eines die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht vollständig berücksichtigenden anwaltlichen Stichentscheids

OLG Düsseldorf (4 U 111/17) | Datum: 28.06.2019

Auf die Berufung der Kläger zu 1) bis zu 9) wird das Urteil der 9. Zivilkammer des LG Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 24.04.2017 ( 9 O 201/150) abgeändert und wie folgt gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts [...]

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