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Rechtsgebiet: Zulassung von Fahrzeugen Gericht: OLG Köln

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Vermeidbarkeit der Fahrlässigkeit bei Überladung Anknüpfungstatsachen des Fahrlässigkeitsvorwurfes bei Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts Erkennbarkeit der Überladung bei Überschreitung des Gesamtgewichts

OLG Köln (1 RBs 80/23) | Datum: 27.04.2023

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. N03 S. N03 OWiG ). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der [...]

Vermietung von als Polizeifahrzeuge und andere Einsatzfahrzeuge gestalteten Fahrzeugen Verbringung der Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu Filmsets ohne Kennzeichenabdeckung Vorschriften des Straßenrechts Keine Marktverhaltensregelungen

OLG Köln (6 U 81/19) | Datum: 22.11.2019

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.04.2019 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 140/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Mitwirkendes Verschulden des Verletzten

OLG Köln (27 U 65/90) | Datum: 28.11.1990

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. April 1990 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln unter Zurückweisung der Rechtsmittel der Parteien im übrigen hinsichtlich des Leistungsausspruchs [...]

1. In der Kfz-HaftpflichtVers. muß der Versicherer Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des VersNehmers bzgl. der Verletzung der Aufklärungspflicht beweisen (anders in der KaskoVers wegen § 6 Abs. 3 VVG). 2. Benutzt der VersNehmer, der lediglich im Besitz einer Mofa-Prüfbescheinigung ist, ein 'frisiertes' Mofa, ist er aber im Unfallzeitpunkt nicht schneller als 25 km/h gefahren, kann sich der Kfz-Haftpflichtversicherer auf Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Führerscheinklausel nicht berufen, weil die fehlende Fahrerlaubnis keinen Einfluß auf den Eintritt des VersFalles gehabt hat. Entsprechendes gilt für die Beurteilung der Leistungsfreiheit unter dem Gesichtspunkt der Gefahrerhöhung.

OLG Köln (5 U 4/88) | Datum: 15.09.1988

r+s 1988, 355 [...]

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