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Rechtsgebiet: Zulassung von Fahrzeugen Gericht: BFH

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Festsetzung eines Mercedes-Benz Geländewagens (Typ 463 D) als LKW und einer diesbezüglichen Kraftfahrzeugsteuer gewichtsbezogen auf jährlich 172 EUR; Kriterien für die Einordnung eines Kfz als PKW; Änderung der Kraftfahrzeugssteuer aufgrund eines gesetzlich vorgeschrieben Tarifwechsels; Verfassungsmäßigkeit der in Art. 2 des 3. Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I 2006, 3344) enthaltene Rückwirkung des § 2 Abs. 2a Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG); Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes durch das Gericht

BFH (II B 59/08) | Datum: 30.10.2008

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist seit dem 22. Januar 2004 Halter eines am 22. Mai 1992 erstmals zum Straßenverkehr zugelassenen Mercedes-Benz Geländewagens (Typ 463 D). Das Fahrzeug wird [...]

Kfz-Steuer: Einstufung als PKW oder Lkw?

BFH (VII B 124/06) | Datum: 26.10.2006

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist ein Kfz der Marke Mitsubishi zugelassen. Es handelt sich dabei um einen sog. Pick-up mit Doppelkabine, der ein zulässiges Gesamtgewicht von über 2,8 t [...]

Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Pick-up Mitsubishi

BFH (VII B 135/06) | Datum: 26.10.2006

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist ein Kfz der Marke Mitsubishi zugelassen. Es handelt sich dabei um einen sog. Pick-up mit Doppelkabine, der ein zulässiges Gesamtgewicht von über 2,8 t [...]

Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Geländewagen Toyota

BFH (VII B 136/06) | Datum: 26.10.2006

I. Auf die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist ein Kfz des Herstellers Toyota zugelassen. Es handelt sich um einen Geländewagen, der ein zulässiges Gesamtgewicht von über 2,8 t aufweist und der [...]

Vereinbarkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 Tonnen mit dem Rückwirkungsverbot; Verfassungsmäßigkeit einer rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 Tonnen aufgrund einer ausschließlich begünstigenden Wirkung; Schutzwürdiges Vertrauen von Wohnmobilhaltern trotz offensichtlichem Bedürfnis einer gesetzlichen Neuregelung der Wohnmobilbesteuerung nach Aufhebung der ursprünglichen Regelung

BFH (II R 44/09) | Datum: 24.02.2010

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter eines Wohnmobils, dessen zulässiges Gesamtgewicht 3 400 kg beträgt und das durch einen Dieselmotor mit einem Hubraum von 2 800 Kubikzentimeter angetrieben wird. Der [...]

Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Pick-up Mazda B 2500

BFH (VII B 215/06) | Datum: 26.10.2006

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist ein Kfz der Marke Mazda (B 2500) zugelassen. Es handelt sich dabei um einen sog. Pick-up mit Doppelkabine mit vier Türen und fünf Sitzplätzen, der ein [...]

Einordnung eines Ford Pick-Up als LKW mit einer gewichtsbezogenen Kraftfahrzeugssteuer auf jährlich 172 EUR durch das Finanzamt; Nachträgliche Einstufung eines LKW's als PKW unter Berücksichtigung eines gesetzlich vorgeschrieben Tarifwechsels; Verfassungsmäßigkeit der in Art. 2 des 3. Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I 2006, 3344) enthaltene Rückwirkung des § 2 Abs. 2a Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG); Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes durch das Gericht

BFH (II B 58/08) | Datum: 30.10.2008

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war seit dem 23. Oktober 2003 bis zum 24. April 2007 Halter eines am 13. Dezember 2002 erstmals zum Straßenverkehr zugelassenen Ford Pick-Up. Das Fahrzeug wird [...]

Verfassungsmäßigkeit einer rückwirkenden Neuregelung der für Wohnmobile über 2,8 Tonnen geltenden Kraftfahrzeugsteuer durch das 3. Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz (3. KraftStÄndG); Schutzwürdigkeit eines Vertrauens auf eine fortgesetzte Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 Tonnen als LKW nach Aufhebung von § 23 Abs. 6a Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO)

BFH (II R 40/09) | Datum: 24.02.2010

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter eines Wohnmobils, dessen zulässiges Gesamtgewicht 3 100 kg beträgt und das durch einen Dieselmotor mit einem Hubraum von 2 428 Kubikzentimeter angetrieben wird. Der [...]

Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines VW T4 Caravel, eines Land Rovers Discovery und eines Mercedes Sprinter

BFH (VII B 80/06) | Datum: 07.11.2006

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind drei Kfz --ein Volkswagen T 4 'Caravelle', ein Land Rover 'Discovery' und ein Mercedes 'Sprinter', jeweils mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über [...]

Erstzulassung im Kraftfahrzeugsteuerrecht; Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens keine Erstzulassung

BFH (VII R 27/05) | Datum: 23.05.2006

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte Ende 1999 einen schadstoffreduzierten PKW gekauft, für den nach § 3b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ( KraftStG ) in der Fassung des Gesetzes [...]

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