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BGH (4 StR 442/18) | Datum: 25.04.2019
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbenannte Urteil im [...]
BGH (4 StR 195/18) | Datum: 11.10.2018
1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 15. Dezember 2017 wird verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen [...]
BGH (4 StR 597/16) | Datum: 31.01.2017
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 8. September 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (2 StR 81/21) | Datum: 23.06.2021
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 13. November 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (4 StR 117/15) | Datum: 16.07.2015
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 30. Oktober 2014 wird a) die Strafverfolgung aa) in den Fällen unter B. 2. 1. der Urteilsgründe mit Ausnahme der Fälle 'WÜ 18 [Fall 'B. [...]
BGH (4 StR 68/21) | Datum: 08.06.2021
1. Auf die Revision des Angeklagten R. wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 30. September 2020, soweit es ihn betrifft, a) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, aa) soweit der Angeklagte wegen [...]
BGH (4 StR 130/19) | Datum: 05.06.2019
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 4. Oktober 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (5 StR 512/12) | Datum: 25.10.2012
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21. Mai 2012 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH (4 StR 181/21) | Datum: 30.03.2022
Die Sache wird an das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken zurückgegeben. I. Gegen die Betroffene erging am 6. Juli 2020 durch die Zentrale Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Rheinpfalz ein Bußgeldbescheid wegen [...]