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BGH (IV ZR 89/07) | Datum: 05.03.2008
Die Klägerin unterhält als Kaskoversicherer mit der H. International GmbH & Co. KG einen Versicherungsvertrag über einen PKW Bentley. Dem Versicherungsverhältnis liegen die Allgemeinen Bedingungen für die [...]
BGH (II ZR 158/16) | Datum: 13.03.2018
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 17. Mai 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beklagte war Liquidator und Alleingesellschafter sowie [...]
BGH (VIII ZR 80/18) | Datum: 29.01.2020
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg - 9. Zivilkammer - vom 19. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (I ZR 150/15) | Datum: 18.01.2018
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des HanseatischenOberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 9. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auchüber die Kosten der [...]
BGH (II ZR 1/17) | Datum: 06.03.2018
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 6. Dezember 2016 aufgehoben und das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 17. Juni 2014 abgeändert. Die [...]
BGH (LwZR 5/19) | Datum: 06.11.2020
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Senats für Landwirtschaftssachen des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 7. Oktober 2019 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und [...]
BAG (2 AZR 147/19) | Datum: 05.12.2019
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. März 2019 - 9 Sa 445/18 - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an die [...]
BGH (V ZR 328/17) | Datum: 26.10.2018
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München I - 1. Zivilkammer - vom 15. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BVerwG (6 B 135.18) | Datum: 06.03.2019
Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2017 wird verworfen. Die Beschwerde der Klägerin gegen die [...]