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Annahme einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit bezüglich einer erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls eines Kindes; Klage eines Elternteils gegen die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts; Anforderungen an das Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB

BGH (XII ZB 408/18) | Datum: 06.02.2019

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 18. Zivilsenats – Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

Eheangemessener Unterhaltsbedarf beim Trennungsunterhalt ist im Falle einer konkreten Bedarfsbemessung

BGH (XII ZB 474/20) | Datum: 29.09.2021

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 22. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

Bestimmung des Vermögensstatus eines Betreuten; Nichtberücksichtigung der den Vermögenswerten gegenüberstehenden Schulden oder Verpflichtungen; Voraussetzungen der Mittellosigkeit eines Betreuten

BGH (XII ZB 245/20) | Datum: 15.12.2021

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz - Außenkammern Bautzen - vom 21. April 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. Mai 2020 [...]

Wechsel des unterhaltsberechtigten Kindes in den Haushalt des Unterhaltspflichtigen während eines von der Unterhaltsvorschusskasse betriebenen vereinfachten Verfahrens; Sachentscheidung für Unterhaltsansprüche bezogen auf den Zeitraum bis zum Obhutswechsel

BGH (XII ZB 2/16) | Datum: 01.03.2017

Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des 2. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 4. Dezember 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass von den Kosten des [...]

Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe; Fortbestand des Charakters der ehelichen Immobilie als Ehewohnung bis zur Rechtskraft der Scheidung; Teilungsversteigerung der Ehegattenimmobilie in der Trennungszeit ohne eine Abwägung der beiderseitigen Interessen; Wahrung der schutzwürdigen Belange des teilungsunwilligen Ehegatten durch ein Schrankensystem aus materiell-rechtlichen Einwendungen und vollstreckungsschützenden Vorschriften im Teilungsversteigerungsverfahren

BGH (XII ZB 100/22) | Datum: 16.11.2022

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in Darmstadt vom 17. Februar 2022 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. A. Die [...]

Wirksamkeit eines Scheidungsfolgenvergleichs; Formbedürftigkeit des gegenseitigen Verzichts auf Zugewinnausgleichsansprüche; Wechselseitige Annahme dieser Verzichtserklärung; Formersetzende Wirkung eines gerichtlichen Vergleichs

BGH (XII ZB 71/16) | Datum: 01.02.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 13. Januar 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. A. Die [...]

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

BVerfG (1 BvR 1086/07) | Datum: 24.10.2007

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verurteilung des Beschwerdeführers zur Zahlung von Trennungsunterhalt an seine getrennt lebende Ehefrau. Zentraler Streitpunkt des Ausgangsverfahrens ist die Frage der [...]

Beschwerde gegen die Versagung einer erforderlichen betreuungsgerichtlichen Genehmigung durch den Betreuer im Namen des Betroffenen; Betreuungsgerichtliche Genehmigung für die Anfechtung einer Erbschaftsannahme oder einer Erbschaftsausschlagung; Voraussetzung für die Zustellungspflicht in einem Betreuungsverfahren

BGH (XII ZB 474/19) | Datum: 18.03.2020

Die Rechtsbeschwerden des Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 12. September 2019 werden zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde [...]

Berücksichtigung von Nachteilen eines Ehegatten im Versorgungsausgleich bei verfrühter Scheidungsantragstellung; Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente in den Versorgungsausgleich als unbillig

BGH (XII ZB 21/17) | Datum: 16.08.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 1. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Auslegung des Begriffs 'verwitweter Ehegatte' bei der Bestimmung der Bezugsberechtigung durch den Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung; Maßgeblichkeit des bei der Festlegung des Bezugsrechts vorhandenen und dem Versicherer gegenüber zum Ausdruck gebrachten Willens des Versicherungsnehmers

BGH (IV ZR 437/14) | Datum: 22.07.2015

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 3. Zivilsenat - vom 9. Oktober 2014 aufgehoben und das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom [...]

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