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Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf; Behandlung des infolge des Widerrufs entstandenen Rückgewährschuldverhältnisses bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ertragsteuerlich als Einheit

BFH (VIII R 13/21) | Datum: 07.11.2023

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 14.09.2020 - 10 K 1468/19 und die Einspruchsentscheidung vom 08.05.2019 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 04.01.2019 [...]

Besteuerung der von einer Bank aufgrund eines widerrufenen Darlehensvertrags gezahlten Nutzungsentschädigung für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen; Ertragssteuerliche Behandlung des infolge des Widerrufs entstandenen Rückgewährschuldverhältnisses bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise als Einheit

BFH (VIII R 5/21) | Datum: 07.11.2023

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 08.12.2020 - 8 K 1516/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

Kfz-Steuer: Umrüstung Pkw in Lkw

BFH (VII B 120/06) | Datum: 26.10.2006

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein Kfz der Marke Mazda (J) zugelassen. Es handelt sich dabei um einen rundum verglasten Kleinbus, der ein zulässiges Gesamtgewicht von über 2,8 t [...]

Ersatzfähigkeit der angefallenen Umsatzsteuer i.R.e. Ersatzbeschaffung bei der Wahl der fiktiven Schadensabrechnung durch den Geschädigten

BGH (VI ZR 40/18) | Datum: 02.10.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 20. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Neues Kfz: innergemeinschaftlicher Erwerb

BFH (V B 40/04) | Datum: 18.03.2005

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Jahr 1997 Soldat und gehörte zum deutschen Militärpersonal des NATO-Hauptquartiers in X. Ihm war unter dem 24. Januar 1997 vom Dienstältesten Deutschen Offizier (DDO) [...]

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