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OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 316/09) | Datum: 24.03.2010
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 5. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 1. zu 1/3 und der Kläger zu 2. zu 2/3. Das Urteil [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (9 A 2190/07) | Datum: 27.10.2009
Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid des Bundesamtes für Güterverkehr vom 28. April 2005 und der Widerspruchsbescheid des Bundesamtes für Güterverkehr vom 7. Dezember 2005 werden aufgehoben. Die Beklagte [...]
BVerwG (3 C 39.01) | Datum: 31.01.2002
I. Der Kläger, der nach eigenen Angaben nicht gebrechlich oder behindert ist und keine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen hat, berühmt sich des Rechts und begehrt die entsprechende gerichtliche Feststellung, auch [...]
OVG Hamburg (4 Bs 84/20) | Datum: 01.12.2020
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 28. April 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 740/18) | Datum: 15.05.2018
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. November 2017 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für [...]
OVG Sachsen (6 B 64/23) | Datum: 28.06.2023
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 3. April 2023 - 6 L 141/23 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 407/20) | Datum: 20.05.2020
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 6. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 1531/09) | Datum: 29.09.2009
Die klagende Stadt beantragte bei der Beklagten die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 StVZO zur Ausstattung von Fahrzeugen ihres Kommunalen Ordnungsdienstes (im Folgenden: KOD) mit Blaulicht und [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 1695/06) | Datum: 22.11.2006
1. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist zulässig. Im Rahmen einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO können grundsätzlich auch vorläufige Feststellungen dahingehend getroffen werden, ob ein [...]
OVG Sachsen-Anhalt (1 L 90/03) | Datum: 16.09.2003
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die von der Klägerin erhobenen Einwände begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i. S. des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO [...]