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Rechtsgebiet: Zulassung von Fahrzeugen Fundstelle: BayObLGSt

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»1. Wer als Halter durch Unterlassen der erforderlichen Kontrollen Fahrten mit einem überladenen Fahrzeug ermöglicht, begeht zumindest dann nur eine Tat im materiellen und prozessualen Sinn, wenn die infrage stehenden Fahrten zeitlich, räumlich und nach ihrem Zweck in engem Zusammenhang stehen (wie BayObLGSt 1985, 100). 2. § 357 StPO findet im Ordnungswidrigkeitenverfahren entsprechende Anwendung. Die Wirkung der Aufhebung oder Abänderung eines Urteils erstreckt sich in Fällen des § 357 StPO auch auf einen Mitbetroffenen, der ein unzulässiges Rechtsmittel eingelegt hat. Dieses ist ungeachtet der Wirkung des § 357 StPO als unzulässig zu verwerfen.«

BayObLG (1 ObOWi 185/04) | Datum: 14.05.2004

Das Amtsgericht hatte die Betroffenen - ein Ehepaar - wegen vier sachlich zusammentreffender Fälle 'des fahrlässigen Zulassens der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs über 7,5 to zulässiges Gesamtgewicht trotz [...]

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