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Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs durch die zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge; Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften hinsichtlich Unmöglichkei der Ermittlung des Täters

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 224/20) | Datum: 05.03.2021

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 29. Oktober 2020, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt [...]

Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs bei Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften; Missverständichkeit von Formulierungen des Anhörungsschreibens im Bußgeldverfahren

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 19/21) | Datum: 23.03.2021

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 4. Februar 2021, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt [...]

Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Fahrtenbuchauflage infolge eines Geschwindigkeitsverstoßes; Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung bei Fahrtenbuchauflagen; Der Amtsermittlungsgrundsatz verpflichtet die Behörde nicht, ohne konkreten Anlass das Ergebnis einer Geschwindigkeitsmessung zu hinterfragen; Grenzen der behördlichen Ermittlung des Fahrzeugführers eines Geschwindigkeitsverstoßes; Ein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht des Fahrzeughalters steht in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren der Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs nicht entgegen; Fahrtenbuchauflage bei einem Erstverstoß

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 16/20) | Datum: 02.02.2020

1. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 1. Kammer - vom 7. Januar 2020, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe [...]

Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches für die Dauer von 12 Monaten; Haltereigenschaft durch Innehaben der tatsächlichen Verfügungsgewalt und Gebrauch eines Kraftfahrzeugs für eigene Rechnung

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 15/20) | Datum: 20.02.2020

I. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle - 8. Kammer - vom 12. Dezember 2019, mit dem das Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des [...]

Allgemeines Polizeirecht; Straßenverkehr

OVG Sachsen-Anhalt (3 S 342/95) | Datum: 20.05.1996

Der Kläger wendet sich gegen den Kostenbescheid der Beklagten vom 3.3.1994, mit dem er zur Erstattung von Abschlepp-, Verwahrungs- und Verschrottungskosten herangezogen wurde. Am 11.10.1993 wurde in Zwickau von [...]

Begründung der Sofortvollzugsanordnung, Sofortvollzug bei der Fahrerlaubnisentziehung, Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, nachträgliches Wohlverhalten, Streitwert für Verfahren um die Fahrerlaubnisentziehung

OVG Sachsen-Anhalt (3 S 2/93) | Datum: 23.02.1993

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegenüber den Wirkungen der für sofort vollziehbar erklärten Verfügung vom 17.7.1992, durch die ihm das Landratsamt Pirna die Fahrerlaubnis entzogen hat. Die [...]

Fahrtenbuch, Firmenwagen, Betriebsplan, Fahrzeugführer, Ermittlungen, Polizei, Zumutbarkeit, Zwei-Wochen-Frist, Kausalität

OVG Sachsen-Anhalt (1 L 90/03) | Datum: 16.09.2003

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die von der Klägerin erhobenen Einwände begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i. S. des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO [...]

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches für das Fahrzeug eines Fahrzeughalters bei Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften; Beweislast der Behörde für den Zugang des Schriftstücks (hier: Zeugenfragebogen)

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 69/22) | Datum: 27.09.2022

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 16. Juni 2022 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der am 18. März 2022 erhobenen Klage (Az. 1 A 105/22 MD) [...]

Untersagung des Betriebs eines Anhängers und Kraftrades wegen fehlender Prüfplakette; Nachkommen der Verpflichtung eines Halters zur Hauptuntersuchung der Fahrzeuge i.R.d. Frist

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 99/23) | Datum: 24.01.2024

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 28. November 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Beschwerde gegen die Stilllegungsverfügung eines Kraftfahrzeugs wegen Nichtordnungsgemäßheit

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 107/24) | Datum: 27.06.2024

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 1. Kammer - vom 21. Mai 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]

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