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OLG Hamm (4 Ss OWi 128/04) | Datum: 08.04.2004
I. Der Landrat des Hochsauerlandkreises Arnsberg hat mit Bußgeldbescheid vom 19. August 2003 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts um 16,3 % (6537 kg) gem. § 24 Abs. 2 StVG , § 34 [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 255/07) | Datum: 10.05.2007
Die Rechtsbeschwerde wird mit folgender Maßgabe verworfen: Der Betroffene wird wegen fahrlässigen Nichtvorlegens eines Nachweises lenkfreier Tage in Tateinheit mit fahrlässigem Geschwindigkeitsverstoß und mit [...]
OLG Hamm (11 U 112/08) | Datum: 17.06.2009
Auf die Berufung des Klägers wird das am 25. April 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 3801,09 € nebst [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 43/04) | Datum: 01.06.2004
I. Das Amtsgericht Gütersloh hat den Betroffenen wegen der fahrlässigen Begehung einer Ordnungswidrigkeit gem. § 34 Abs. 3 , § 69 a StVZO , § 24 StVG (Überladung) zu einer Geldbuße in Höhe von 150,00 EURO verurteilt. [...]
OLG Hamm (4 U 76/09) | Datum: 30.07.2009
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.02.2009 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 71/09) | Datum: 05.03.2009
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 24. November 2008 wegen fahrlässigen [...]
OLG Hamm (20 U 98/99) | Datum: 13.10.1999
(abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO ) Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Ein Anspruch aus positiver Vertragsverletzung, der allein in Betracht kommt, steht ihm nicht zu. 1. Es kann offen bleiben, ob die [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 175/06) | Datum: 26.05.2006
Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen 'fahrlässigen Zulassens der Inbetriebnahme eines Lkw im verkehrsunsicheren Zustand' zu einer Geldbuße von 500,00 EUR verurteilt worden. Nach den getroffenen [...]