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Umwandlung des Urlaubsanspruchs in einen Schadensersatzanspruch Altersabhängige Urlaubsstaffel als Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot Verzug des Arbeitgebers bei Urlaubsgewährung und auf bezahlte Freistellung gerichteter Ersatzurlaubsanspruch des Arbeitnehmers

BAG (9 AZR 161/18) | Datum: 11.12.2018

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. September 2017 - 2 Sa 370/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

Streikbruchprämie als arbeitgeberseitiges Arbeitskampfmittel Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Beurteilung der eingesetzten Arbeitskampfmittel Kein Verstoß der Streikbruchprämie gegen das Grundgesetz oder gegen das Konventionsrecht

BAG (1 AZR 287/17) | Datum: 14.08.2018

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachen vom 18. Mai 2017 - 7 Sa 815/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Zahlung einer [...]

Beachtung des Grundsatzes von Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit bei kollektiver Ablösung einer Ruhegeldzusage Wahrung des Vertrauensschutzes bei Ablösung einer Versorgungsregelung aus Gründen des sparsamen und wirtschaftlichen Handelns im öffentlichen Dienst

BAG (3 AZR 410/19) | Datum: 13.10.2020

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. August 2019 - 7 Sa 2/19 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. November 2018 [...]

Hemmung der Verjährung bei Bestehen eines triftigen Grundes für das Nichtbetreiben des Klageverfahrens Hemmung der Verjährung und befristeter Verzicht auf die Verjährungseinrede

BAG (10 AZR 576/18) | Datum: 20.05.2020

1. Die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. September 2018 - 3 Sa 125/18 - werden zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. Dezember 2017 [...]

Zwingende Abweisung der Kündigungsschutzklage bei fehlendem Arbeitsverhältnis Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und Rechtsverhältnis eines selbstständig Tätigen Weisungsrecht zur verbindlichen Leistungserbringung als maßgebliches Kriterium zur Einordnung eines Rahmenvertrages

BAG (9 AZR 295/18) | Datum: 21.05.2019

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 5. März 2018 - 9 Sa 43/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - [...]

Weisungsgebundenheit und persönliche Abhängigkeit eines 'Crowdworkers' vom 'Crowdsourcer' Widerspruch zwischen Vertragsbezeichnung und Vertragsdurchführung Schriftform der Kündigung

BAG (9 AZR 102/20) | Datum: 01.12.2020

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 4. Dezember 2019 - 8 Sa 146/19 - in der Kostenentscheidung insgesamt und in der Sache teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des [...]

Ablehnungsgründe gegen Teilzeitwunsch während der Elternzeit und Präklusion späterer anderer Ablehnungsgründe Letztmöglicher Zeitpunkt der Änderung eines Arbeitszeitverteilungswunsches des Arbeitnehmers während der Elternzeit Strenge Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers bei Ablehnung des Teilzeitwunsches aus dringenden betrieblichen Gründe

BAG (9 AZR 435/18) | Datum: 24.09.2019

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Mai 2018 - 1 Sa 2/18 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - in der Hauptsache sowie im Kostenpunkt aufgehoben, soweit [...]

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