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Ablehnungsgründe gegen Teilzeitwunsch während der Elternzeit und Präklusion späterer anderer Ablehnungsgründe Letztmöglicher Zeitpunkt der Änderung eines Arbeitszeitverteilungswunsches des Arbeitnehmers während der Elternzeit Strenge Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers bei Ablehnung des Teilzeitwunsches aus dringenden betrieblichen Gründe

BAG (9 AZR 435/18) | Datum: 24.09.2019

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Mai 2018 - 1 Sa 2/18 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - in der Hauptsache sowie im Kostenpunkt aufgehoben, soweit [...]

Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen als ein Betrieb i.S.d. § 23 Abs. 1 KSchG Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG Ausspruch einer Kündigung als Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB Motivlage des Arbeitgebers bei Kündigung aus Anlass einer Krankmeldung des Arbeitnehmers

BAG (2 AZR 560/20) | Datum: 20.05.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 30. Oktober 2020 - 12 Sa 33/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Gebot der Rechtsquellenklarheit für Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen Dreistufiges Prüfungsschema bei Eingriffen in Versorgungsrechte auch im Falle des Betriebsübergangs Beachtung der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei tarifvertraglichen Eingriffen in Versorgungsrechte der Arbeitnehmer Beachtung der Vorgaben eines Tarifvertrages bei ergänzenden Regelungen durch die Betriebsparteien

BAG (3 AZR 429/18) | Datum: 22.10.2019

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachen vom 12. Juni 2018 - 3 Sa 1272/16 B - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

Inhaltskontrolle bei vorformulierten Vertragsbedingungen Inhaltskontrolle bei von Rechtsvorschriften abweichenden oder diese ergänzenden Regelungen Unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners durch Allgemeine Geschäftsbedingungen Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung durch das Gericht Auslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen

BAG (8 AZR 67/15) | Datum: 28.09.2017

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. November 2014 - 14 Sa 463/14 - aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 5. März 2014 - [...]

Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Reisekosten des Betriebsratsmitglieds bei Teilnahme an Schulungsmaßnahmen Gebot der Angemessenheit bei der Kostenerstattungspflicht des Arbeitgebers Fahrgemeinschaft als zulässiges und angemessenes Mittel zur Kostenbegrenzung bei der Fahrtkostenerstattung Keine unzulässige Benachteiligung durch die Obliegenheit zur Bildung von Fahrgemeinschaften bei Dienstreisen Kein erhöhtes Haftungsrisiko der Arbeitnehmer durch die Bildung von Fahrgemeinschaften Begrenzte Überprüfbarkeit der Erforderlichkeit der verursachten Kosten der Betriebsratsarbeit durch die Rechtsbeschwerdeinstanz

BAG (7 ABR 23/17) | Datum: 24.10.2018

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Januar 2017 - 16 TaBV 198/16 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

Zurückweisungsrecht nach § 174 BGB analog bei einseitigem Rechtsgeschäft eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Unverzügliche Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde Extern erkennbarer Bestellungsakt des Bevollmächtigten als Voraussetzung für ein 'In-Kenntnis-Setzen' analog § 174 Satz 2 BGB Treuwidrige Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts nach § 174 BGB Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers bei getrennten Arbeitsverhältnissen mit mehreren Arbeitgebern Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Arbeitgeber bei Führung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer

BAG (2 AZR 147/19) | Datum: 05.12.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. März 2019 - 9 Sa 445/18 - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an die [...]

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