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Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern

BGH (I ZR 250/03) | Datum: 11.05.2006

Die Beklagte war Halterin von zwei Kraftfahrzeuganhängern, an denen Werbeschilder für den Gaststättenbetrieb K. angebracht waren. In der Zeit vom 3. Dezember 2001 bis zum 11. Februar 2002 waren die Anhänger im [...]

Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind

BVerwG (1 C 30.20) | Datum: 24.06.2021

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Januar 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, das Verfahren zur Prüfung, ob die [...]

Verjährung der Festsetzung der endgültigen Höhe der Förderung in einem zuwendungsbehördlichen Schlussbescheid; Gestaltungsrecht der Verwaltung; Klage eines Zweckverbands gegen die teilweise Rückforderung einer ihm bewilligten Zuwendung; Gleichzeitige Verwirklichung einer geförderten und einer nicht geförderten Baumaßnahme; Vorläufiger Charakter der Mittelzuweisung; Rechtsstaatliches Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit

BVerwG (10 C 1.16) | Datum: 15.03.2017

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 21. Juni 2011 und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10. März 2015 werden geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten [...]

Teilbarkeit einer eisenbahnregulierungsrechtlichen Entgeltgenehmigung hinsichtlich der genehmigten Einzelentgelte; Verlangen eines angemessenen Entgelts für Schienenwegkapazität durch den Betreiber der Schienenwege von einem Zugangsberechtigten

BVerwG (6 C 10.20) | Datum: 12.10.2022

Die Revisionen der Klägerinnen und der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 10. Juli 2020 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Beklagte 2/3 und die Klägerinnen [...]

Schadensersatzanspruch des Staates bei Beschädigung und Verschmutzung der Straße durch einen Verkehrsunfall; Ausschluss von zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen durch die Möglichkeit des Schadensersatzes gemäß § 7 Abs. 3 FStrG

BGH (VI ZR 528/12) | Datum: 15.10.2013

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 9. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Normenkontrollverfahren gegen verschiedene Vorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin; Rüge der Unvereinbarkeit mit den Vorschriften des Grundgesetzes über die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern; Unvereinbarkeit von Doppelzuständigkeiten mit der beabsichtigten Abgrenzungsfunktion; Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum als Teil des sozialen Mietrechts sind Teil der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit für das bürgerliche Recht und finden ihre abschließende Regelung in den §§ 556 BGB

BVerfG (2 BvF 1/20) | Datum: 25.03.2021

1. Die Verfahren 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20 und 2 BvL 5/20 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) in der Fassung des Artikel 1 des [...]

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