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Arbeitsvertraglicher Pflichtenverstoß des Arbeitgebers bei unwirksamer Versetzung eines Arbeitnehmers Erstattung zusätzlicher Fahrtkosten bei unwirksamer Versetzung Kein Mitverschulden des Arbeitnehmers bei Befolgung einer unwirksamen Versetzung Gerichtliche Schätzung von Fahrtkosten nach dem JVEG

BAG (8 AZR 125/18) | Datum: 28.11.2019

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. November 2017 - 10 Sa 964/17 - im Kostenpunkt und im Übrigen [...]

Feststellungsinteresse bei Anspruch auf zusätzliche Urlaubstage Benachteiligung wegen Alters bei Urlaubsstaffel nach Lebensaltersstufen Substantiierter Sachvortrag bei Darlegung einer sachlich gerechtfertigten Ungleichbehandlung „Anpassung nach oben“ als Rechtsfolge einer Benachteiligung

BAG (9 AZR 123/16) | Datum: 18.10.2016

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Dezember 2015 - 2 Sa 106/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom [...]

1. Der Arbeitgeber verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers, wenn er dessen Personalakten einem Dritten ohne Wissen des Betroffenen zugänglich macht. Das ist z. B. dann der Fall, wenn der Arbeitsvertrag und ein Personalkreditvertrag einem anderen Arbeitgeber gezeigt werden, bei dem sich der Arbeitnehmer bewerben will. 2. Eine solche Rechtsverletzung begründet keinen Schmerzensgeldanspruch, wenn sie keinerlei Nachteile verursacht hat und aus der Sicht des Arbeitgebers auch den Interessen des Arbeitnehmers dienen sollte.

BAG (3 AZR 389/83) | Datum: 18.12.1984

(a) »... Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts liegt vor bei einem Eingriff in die Individualsphäre, zu der auch das berufliche Wirken des Betroffenen gehört (vgl. Palandt/Thomas. BGB , 43. Aufl., § 823 Anm. 15 B [...]

Urlaubsstaffel und Altersdiskriminierung Darlegungslast des Arbeitgebers zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung Tarifliche Besitzstandsklausel und erhöhter Urlaubsanspruch Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 659/14 v. 12.04.2016

BAG (9 AZR 661/14) | Datum: 12.04.2016

1. Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Mai 2014 - 3 Sa 685/13 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin [...]

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens und Verständnisses Schadensersatz und Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 582/15 - v. 15.11.2016

BAG (3 AZR 537/16) | Datum: 20.06.2017

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. Mai 2016 - 2 Sa 914/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot Schuldrechtliches Transparenzprinzip als Teil der Inhaltskontrolle Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 582/15 -v. 15.11.2016

BAG (3 AZR 579/15) | Datum: 15.11.2016

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. August 2015 - 9 Sa 301/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen Keine Inhaltskontrolle bei Einzelfallumständen bei Vertragsbedingungen Unangemessene Benachteiligung durch Verstoß gegen das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot Reichweite der gerichtlichen Inhaltskontrolle bei Vertragsbedingungen Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens und Verständnisses Schuldrechtliches Äquivalenzprinzip als Teil der Inhaltskontrolle Schadensersatz und Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 582/15 - v. 16.11.2016

BAG (3 AZR 172/16) | Datum: 23.05.2017

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. September 2015 - 4 Sa 473/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen Inhaltskontrolle bei Klauseln mit überraschenden Inhalten Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens und Verständnisses Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers bei Änderung eines Versorgungssystems Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 582/15 - v. 15.11.2016

BAG (3 AZR 772/15) | Datum: 23.05.2017

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Oktober 2015 - 11 Sa 436/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens und Verständnisses Schadensersatz und Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 582/15 - v. 05.11.2016

BAG (3 AZR 147/16) | Datum: 23.05.2017

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. November 2015 - 3 Sa 391/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten darüber, [...]

Freie Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien über Regelungen zum tariflichen Mehrurlaub Eigenständiges tarifliches Fristenregime zum tariflichen Mehrurlaub ohne Gleichlauf zu den gesetzlichen Vorgaben Schadensersatzanspruch als Naturalrestitution bei verfallenem gesetzlichem Urlaub Abtrennbarkeit des gesetzlichen Mindesturlaubs vom tariflichen Mehrurlaub Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 386/16 - v. 14.02.2017

BAG (9 AZR 390/16) | Datum: 14.02.2017

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 2. März 2016 - 1 Sa 57/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben auf [...]

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