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Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

OLG Brandenburg (2 U 50/02) | Datum: 17.06.2003

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz nach einem Baumschaden. Am 12.08.2000 gegen 10.40 Uhr stürzte in Höhe des Km 3,4 im Straßenabschnitt 40 der Landstraße L ... (...) zwischen W... und L... ein Straßenbaum auf das [...]

Übergang von Rechten und Pflichten bei Wechsel der Straßenbaulast - Bundesfernstraße; Unterhaltung; Lichtzeichenanlage; Verpflichtung zur Aufstellung; Kosten der Aufstellung, Umstufung

BVerwG (4 C 9.02) | Datum: 28.08.2003

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Beteiligung an den Kosten für die Errichtung einer Lichtzeichenanlage (Verkehrsampel) in Anspruch. Am 21. Juli 1995 gab der Landrat des Kreises O. als Verkehrsaufsichtsbehörde [...]

Rechtsweg bei Anspruch auf Straßenreinigungsentgelt in Berlin

BGH (III ZR 169/89) | Datum: 11.10.1990

Die Beklagte ist Grundstückseigentümerin. Der Kläger nimmt sie auf Nachentrichtung von Straßenreinigungsentgelt in Anspruch. Das Landgericht hat die Beklagte entsprechend dem Klageantrag zur Zahlung von 6.659,80 DM [...]

Erstattung von Fahrgeldausfällen bei unentgeltlicher Beförderung Schwerbehinderter

BVerwG (7 B 100.90) | Datum: 25.07.1990

Die Klägerin betreibt mit Autobussen den öffentlichen Personennahverkehr in U. In den Jahren 1980 bis 1983 überstieg der Anteil der Schwerbehinderten an der Gesamtzahl der von ihr beförderten Personen den nach § 60 [...]

Zur Streupflicht auf innerörtlichen Gehwegen

OLG Thüringen (4 U 646/04) | Datum: 09.03.2005

I. Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche ihres Mitarbeiters, des Zeugen H., wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - Streupflicht - der Beklagten zu 1) geltend. Die Beklagte zu 1) [...]

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers bei Beschädigung eines Hinweisschildes auf eine Verkehrsinsel

OLG Koblenz (12 U 515/03) | Datum: 19.04.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall, der sich am 15. Dezember 2001, einem Samstag, gegen 17.45 Uhr auf dem T...... H....-Ring in A.... in Höhe des Anwesens Nr. .. [...]

Beschwerde gegen die Ablehnung der Klage auf Untersagung der Ernennung des ausgewählten Bewerbers für eine ausgeschriebene Professur; Wichtiger Grund für die Ausnahme von der Voraussetzung der deutschen Staatsangehörigkeit als Voraussetzung zur Ernnennung zum Beamten

OVG Bremen (2 B 130/19) | Datum: 05.08.2019

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 24. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

Anspruch einer Gemeinde auf Umsetzung verkehrsbehördlicher Maßnahmen auf der Grundlage eines von ihr beschlossenen Lärmaktionsplanes; Klagebefugnis einer Gemeinde; Verletzung des Rechts einer Gemeinde zur kommunalen Selbstverwaltung aufgrund Weigerung der Umsetzung rechtmäßig festgelegter Lärmminderungsmaßnahmen durch die Fachbehörde

VGH Baden-Württemberg (10 S 2449/17) | Datum: 17.07.2018

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 11. September 2017 - 4 K 1387/16 - geändert und der Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheids des Landratsamts Bodenseekreis [...]

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Hochstand eines Pflastersteins Ausreichende Kontrolle eines Gehwegs Wöchentliche Kontrolle in stark frequentierten Verkehrsbereichen

OLG Hamm (11 U 72/19) | Datum: 16.10.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das am 7. Juni 2019 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

Befugnis des Grundstückseigentümers zur Sperrung eines tatsächlich-öffentlichen Weges; Widerruflichkeit der Freigabe zur Verkehrsnutzung eines tatsächlich-öffentlichen Wegs

VGH Bayern (8 B 20.2352) | Datum: 15.02.2021

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 10. März 2020 wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger berechtigt ist, den sog. 'L* ...weg' auf dem Grundstück FlNr. 3700 Gemarkung E* ... an der Grenze [...]

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