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Gericht: VGH Hessen Fundstelle: NVwZ-RR

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BINDUNG; GESCHWINDIGKEITSBESCHRÄNKUNG; GEWALTENTEILUNG; PETITION; SELBSTEINTRITT; VERKEHRSSICHERHEIT

VGH Hessen (2 A 57/15.Z) | Datum: 17.12.2015

Der Antrag auf Beiladung der Gemeinde Neuental zum Verfahren wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2014 wird abgelehnt. Der Beklagte hat die [...]

Baurecht; Straßenplanung durch Bebauungsplan - Ausgleichsmaßnahmen, Abwägungsgebot, Bebauungsplan, Eingriffsregelung, Friedhofserweiterung, Lärmbewältigung, Straßenplanung, Verkehrslärmschutz, Vollkompensation

VGH Hessen (9 N 3140/02) | Datum: 12.07.2004

Die Antragsteller sind Eigentümer von Grundstücken an der Straße Am Bergfried in C-Stadt, die zu Wohnzwecken genutzt werden. Die Grundstücke befinden sich im Geltungsbereich des am 13. Juli 1978 als Satzung [...]

Straßenverkehrsrecht: Regelungsgehalt des § 45 StVO

VGH Hessen (2 UE 246/87) | Datum: 26.06.1990

I. Der Kläger möchte erreichen, daß auf dem E Platz in W auch mit Lastkraftwagen geparkt werden darf. Er ist Inhaber einer Spedition, zu der mehrere Betriebsräume gehören, u. a. ein Lagerraum in der Gstraße. Die [...]

1. Der Beweis des ersten Anscheins gilt auch im Dienstunfallrecht. 2. Der Anscheinsbeweis ist erschüttert, wenn konkrete Tatsachen erwiesen sind, die die Möglichkeit eines anderen Hergangs oder Sachverhalts dartun und damit den typischen Geschehensablauf in Frage stellen. 3. Ist ein Beamter bei einer dem Dienstunfallschutz unterliegenden Fahrt infolge Genusses von Alkohol absolut fahruntauglich und erleidet er einen Verkehrsunfall, dann ist nach dem Beweis des ersten Anscheins die alkoholbedingte Verkehrsuntauglichkeit die rechtlich allein wesentliche Ursache für den Verkehrsunfall.

VGH Hessen (1 OE 79/83) | Datum: 05.07.1989

NVwZ-RR 1990, 266 VRS 1990, 153 [...]

Verkehrsrecht: LKW-Fahrverbot auf Bundesstraßen - Bundesstraße, Erprobung, Fahrverbot, Lastkraftwagen, Lärmschutz, Mautpflicht, Wohnbevölkerung

VGH Hessen (2 TG 2606/05) | Datum: 16.01.2006

Die nach Maßgabe der §§ 147 Abs. 1 Satz 1 und 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO rechtzeitig eingelegte und begründete Beschwerde der Antragstellerin ist auch im Übrigen zulässig, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Das [...]

Straßenrecht: Umfang der Sondernutzungserlaubnis für einen Blumenverkaufsstand an Bundesstraße

VGH Hessen (2 UE 2124/87) | Datum: 19.02.1991

I. Der Kläger begehrt die Feststellung, daß er für den Betrieb eines Blumenverkaufsstandes keiner wegerechtlichen Sondernutzungserlaubnis bedarf. Er betreibt seit 1973 an der Bundesstraße (B) ... zwischen F. ... und B. [...]

Straßenrecht: Versagung einer Ausnahmegenehmigung für das Befahren eine Fußgängerzone mit Geldtransportfahrzeugen

VGH Hessen (2 UE 4180/88) | Datum: 19.02.1991

I. Die Klägerin begehrt eine Ausnahmegenehmigung, um mit ihren Geldtransportfahrzeugen die Zeil in der beklagten Stadt F- befahren zu dürfen. Die Klägerin betreibt ein Geldtransportunternehmen; zu ihren Kunden gehören [...]

Waffenrecht: Zuverlässigkeit bei strafrechtlicher Verurteilung zu einer Gesamtstrafe

VGH Hessen (11 TG 2490/04) | Datum: 14.10.2004

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Bevollmächtigten für das Beschwerdeverfahren hat keinen Erfolg. Die mit dem Beschwerdeverfahren beabsichtigte Rechtsverfolgung [...]

Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Unzuverlässigkeit; Strafrechtlich relevantes Verhalten des Klägers

VGH Hessen (9 A 2649/20.Z) | Datum: 19.02.2024

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 29. September 2020 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]

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