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Gericht: AG Arnsberg Fundstelle: ZfS

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1. Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten haben durchschnittlichen Charakter. 2. Beim Bemessungskriterium 'Bedeutung der Angelegenheit' können berücksichtigt werden die Schwere der eingetretene Sachschäden und die Tatsache, daß die gegnerische Haftpflichtversicherung mit Rücksicht auf den Inhalt des Bußgeldbescheides weitere Zahlungen abgelehnt hatte.

AG Arnsberg (9 OWi 19 Js 1190/91 (483/91)) | Datum: 02.06.1992

Vgl.LG Koblenz ZfS 1992, 134 (in Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren sind die Gebührenrahmen des § 105 BRAGO uneingeschränkt anzuwenden); AG Rheinberg ZfS 1992, 423 (Überschreiten der Mittelgebühr bei Fahrverbot); AG [...]

1) Bei einer voraussehbaren Mietdauer von fünf Tagen ist der Geschädigte nicht verpflichtet, vor der Anmietung des Ersatzfahrzeuges Preisvergleiche durch Einholung von Angeboten mehrerer Anbieter einzuholen. 2) Ein Geschädigter ist nicht zum Zwecke der Schadensgeringhaltung verpflichtet, Angebote über Mietfahrzeuge in Nachbarorten einzuholen. Dort geforderte Preise stellen keinen Maßstab für die Ortsüblichkeit der Mietwagenkosten dar. 3) Der Geschädigte, der keine Kenntnisse über die Aufspaltung der von Mietwagenfirmen geforderten Tarife hat, darf ohne Verletzung seiner Schadensminderungspflicht darauf vertrauen, daß ihm ein seinen Bedürfnissen entsprechender Mietwagentarif von dem Mietwagenanbieter genannt wird. 4) Gehört das Ersatzfahrzeug einer niedrigeren Gruppe des Mietwagentabellenwerkes an, braucht sich der Geschädigte auf die zu ersetzenden Mietwagenkosten keine Eigenersparnis anrechnen zu lassen.

AG Arnsberg (3 C 413/95) | Datum: 04.10.1995

ZfS 1995, 454 [...]

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