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Gericht: OLG Düsseldorf

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Ansprüche einer Zahnarztpraxis gegen ein Versicherungsunternehmen aus einer bei diesem bestehenden Transport- und Inhaltsversicherung

OLG Düsseldorf (4 U 107/23) | Datum: 09.10.2023

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 12.05.2023 verkündete Urteil der 9a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - durch [...]

Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Zahnlung einer Bauleistung nach Einreichung des Insolvenzantrags des Auftraggebers und einer damit verbundenen Zahlungsunfähigkeit; Täuschung über die Zahlungsfähigkeit; Kündigung durch den Besteller aus wichtigem Grund

OLG Düsseldorf (22 U 212/23) | Datum: 08.02.2024

Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung seiner Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt. Er erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis zum 01.03.2024 Stellung zu nehmen. I. [...]

Schadensersatz wegen des Verlustes ihres in Inhaber-Teilschuldverschreibungen der A.-AG angelegten Kapitals; Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Anleger durch ein von der A.- AG betriebene 'Schneeballsystem'

OLG Düsseldorf (6 U 164/11) | Datum: 26.04.2012

I. Auf die Berufungen der Kläger wird das am 16. Mai 2011 verkündete Urteil der Zivilkammer 14d des Landgerichts teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte zu 3) wird verurteilt, an den [...]

Anspruch im Wege des Versicherungsregresses auf Ausgleich der Hälfte der an die Berufsgenossenschaft wegen eines Unfallereignisses mit Personenschaden gezahlten Beträge; Feststellung der hälftigen Haftung der Beklagten für weitere Forderungen aus dem Schadensfall

OLG Düsseldorf (1 U 21/23) | Datum: 18.06.2024

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 9a. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf vom 13.5.2022 (9a O 269/21) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Anspruch eines Unternehmens für Fluggastkontrolldienstleistungen auf Ausgleich für an ihre seinerzeitigen Mitarbeiter bezahlten und später von der Beklagten als Arbeitszeitkonto übernommenen Minusarbeitsstunden; Übernahme der Arbeitszeitkonten im Rahmen eines Betriebsübergangs; Aufbau der Minusstunden aufgrund der Corona-Pandemie

OLG Düsseldorf (24 U 16/23) | Datum: 12.01.2024

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. II. Der [...]

Keine Auswirkungen der Rechtswidrigkeit eines Verkehrsschildes auf die Möglichkeit der Begehung einer Ordnungswidrigkeit

OLG Düsseldorf (IV-2 RBs 115/14) | Datum: 07.11.2014

Die Rechtsbeschwerde als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels 1. Nach den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene am 5. Dezember 2012 um 12:52 Uhr in [...]

»Das durch eine wirksame Verwarnung eintretende Verfahrenshindernis des § 56 Abs. 4 OWiG erfaßt nicht die Verstöße, die zu der mit der Verwarnung geahndeten Verfehlung in Tateinheit oder Tatmehrheit stehen, es sei denn, daß der Betroffene davon ausgegangen ist und auch ausgehen durfte, mit der Verwarnung solle das gesamte Tatgeschehen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erledigt werden, also auch insoweit, als es von der Verwaltungsbehörde bei der Erteilung der Verwarnung nicht ausdrücklich bezeichnet worden ist.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 306/90 - (OWi) 131/90 I) | Datum: 06.09.1990

bei mangels Zahlung noch nicht wirksamer Verwarnung kann Bußgeldverfahren eingeleitet werden: OLG Düsseldorf (5 Ss OWi 235/91 - OWi 106/91 I) ZfS 1991, 432 = NZV 1991, 441 . DRsp IV(468)170a JMBl NRW 1991, 23 MDR 1991, [...]

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