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Fundstelle: VerkMitt

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1. Die Pflicht zu höchstmöglicher Sorgfalt besteht nach § 10 StVO nicht nur gegenüber dem fließenden Verkehr auf der Fahrbahn, sondern auch gegenüber Benutzern eines neben der Fahrbahn laufenden Radweges. 2. Wer aus einem Grundstück auf eine Straße fahren will, darf, wenn er wegen starken Verkehrs warten muß, auf einem neben der Fahrbahn verlaufenden verkehrsfreien Radweg warten, auch wenn sein Fahrzeug dabei den Radweg in voller Breite versperrt. Er braucht dann nicht auf etwa später sich auf dem Radweg nähernde Verkehrsteilnehmer zu achten. Insbesondere braucht er beim Auftauchen von Benutzern des Radweges nicht zurückzufahren, um diese ungehindert durchfahren zu lassen.

OLG Düsseldorf (2 Ss 283/78 - 195/78 I) | Datum: 11.05.1978

VerkMitt 1979, 20 [...]

1. Hinterlassen einer Visitenkarte oder eines Zettels mit Namen und Anschrift entbindet grundsätzlich nicht von der Wartepflicht. 2. Unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der mutmaßlichen Einwilligung ist das Entfernen vom Unfallort allenfalls dann gerechtfertigt, wenn es sich um Bagatellschäden handelt.

OLG Köln (3 Ss 757/81) | Datum: 03.02.1982

Ebenso BayObLG (RReg 1 b 36 224/69). VerkMitt 1970, 17 = NJW 1979, 717 = MDR 1970, 523 = DAR 1970, 163 = VRS 38, 434 ; OLG Bremen v. 1.2.1967, NJW 1967, 990 = VRS 33, 193 bei Unfall im Parkhochhaus). VRS 64, 115 [...]

Ist ein Pkw-Kombi mit einem Anhänger verbunden, so muß der Zug mit einem EG-Kontrollgerät ausgerüstet sein, wenn er der Güterbeförderung dient und das Gesamtgewicht beider Fahrzeuge 3,5 t übersteigt.

OLG Köln (Ss 348/84 Bz) | Datum: 18.12.1984

DAR 1985, 263 MDR 1985, 520 VRS 68, 393 VerkMitt 1985, 46 [...]

Zeichen 276 verbietet nach seiner sinnbildlichen Darstellung nicht nur das Linksüberholen, sondern jeden Überholvorgang.

OLG Hamburg (2 Ss 52/83 OWi) | Datum: 30.06.1983

VRS 65, 393 VerkMitt 1983, 86 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit die Fahrbahn überquerenden Fußgängern

BGH (VI ZR 19/67) | Datum: 21.05.1968

Der Beklagte befuhr am ... 1964, einem Sonntag, kurz vor 02.00 Uhr nachts mit seinem Personenwagen Ford Taunus 17 M die W.-Straße in H. in Richtung A. In der gleichen Richtung gingen auf dem für den Beklagten linken [...]

Prognose über die voraussichtliche Entwicklung der Erwerbstätigkeit des Geschädigten

BGH (VI ZR 322/97) | Datum: 27.10.1998

Die Beklagte ist dem Kläger aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 10. Juni 1989 dem Grunde nach uneingeschränkt zum Schadensersatz verpflichtet. Der Kläger, der bei diesem Unfall unter anderem eine dislozierte Fraktur des [...]

»Das durch eine wirksame Verwarnung eintretende Verfahrenshindernis des § 56 Abs. 4 OWiG erfaßt nicht die Verstöße, die zu der mit der Verwarnung geahndeten Verfehlung in Tateinheit oder Tatmehrheit stehen, es sei denn, daß der Betroffene davon ausgegangen ist und auch ausgehen durfte, mit der Verwarnung solle das gesamte Tatgeschehen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erledigt werden, also auch insoweit, als es von der Verwaltungsbehörde bei der Erteilung der Verwarnung nicht ausdrücklich bezeichnet worden ist.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 306/90 - (OWi) 131/90 I) | Datum: 06.09.1990

bei mangels Zahlung noch nicht wirksamer Verwarnung kann Bußgeldverfahren eingeleitet werden: OLG Düsseldorf (5 Ss OWi 235/91 - OWi 106/91 I) ZfS 1991, 432 = NZV 1991, 441 . DRsp IV(468)170a JMBl NRW 1991, 23 MDR 1991, [...]

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