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Gericht: AG Geilenkirchen

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Wer mit einem Mofa mit einer höheren Geschwindigkeit als 25 km/h fährt, erfüllt zwar den objektiven Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Er handelt jedoch mangels Unrechtsbewußtsein in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum, wenn er keine Veränderungen an dem Fahrzeug vorgenommen hat.

AG Geilenkirchen (3 Ds 61 Js 1782/91) | Datum: 25.06.1992

NZV 1993, 125 [...]

1. Der Betrieb eines Fahrzeugs endet erst, wenn das Fahrzeug außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums abgestellt ist. 2. Ein Zurücktreten der Betriebsgefahr setzt neben einem groben Verschulden des Unfallgegners eine äußerst geringe Betriebsgefahr voraus. Diese liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn das Fahrzeug im absoluten Halteverbot geparkt wurde.

AG Geilenkirchen (5 a C 199/96) | Datum: 30.07.1996

S.a. LG Mainz ZfS 1995, 168 = SP 1995, 264; AG Tempelhof-Kreuzberg VersR 1995, 720 = SP 1995, 297. SP 1996, 405 [...]

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