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Fundstelle: BlPMZ

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Gericht

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Schadensersatz wegen unberechtigter Anmeldung eines Patents; Herausgabe des durch die unberechtigte Nutzung der Erfindung erzielten Gewinns für den Zeitraum ab der Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung des Patents; Voraussetzungen für eine beschränkte Zulassung der Revision

BGH (X ZR 75/21) | Datum: 14.11.2023

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juli 2021 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbehelfe [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der Postlaufzeiten

BVerfG (2 BvR 616/75) | Datum: 04.05.1977

A. I. Durch Urteil vom 20. März 1975 wies das Hessische Finanzgericht in Kassel die Klage des Beschwerdeführers gegen seinen berichtigten Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1969 als unbegründet zurück. Das Urteil wurde [...]

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