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Rechtsgebiet: Kaskoversicherung

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Formularmäßiger Ausschluss der Erstattung der Mehrwertsteuer in der Kaskoversicherung

KG (6 U 25/10) | Datum: 01.06.2010

hat der Senat über die Sache nunmehr beraten und beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das angefochtene Urteil durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 1. Die Berufung kann gemäß § 513 [...]

Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Verletzung der Obliegenheit zur Schadensmeldung

OLG Köln (20 U 217/08) | Datum: 31.03.2009

... werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung erwägt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ) und [...]

Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes einer Kfz-Entwendung

OLG Köln (9 U 118/03) | Datum: 02.03.2004

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. Juni 2003 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 593/01 - geändert und neu gefaßt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Pflichten des Rechtsanwalts bei Vertretung des Mandanten gegenüber einer Versicherung

OLG Celle (3 U 96/10) | Datum: 19.07.2010

beabsichtigt der Senat, die Berufung der Klägerin gegen das am 7. Juni 2010 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]

Auszahlung von Rentennachzahlungen an ein Sozialamt Gerichtlich eingesetzter Nachlasspfleger Endgültiger Einbehalt von Rentennachzahlungen Mitteilungen eines Rentenversicherungsträgers als Verwaltungsakte

LSG Berlin-Brandenburg (L 16 R 76/19) | Datum: 24.02.2021

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

Abgrenzung zwischen Organvertreter und Arbeitnehmerstatus 'Sic-non-Fall' im Arbeitsrecht Vertragsverhältnis des Geschäftsführers als Dienstverhältnis

LAG Frankfurt/Main (10 Ta 434/19) | Datum: 28.02.2020

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 11. November 2019 - 9 Ca 273/19 - aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist in Bezug auf [...]

Vergütung für Leistungen der Behandlungspflege Behandlungspflegerische Leistungen durch Pflegekräfte ohne Erlaubnis zum Führen einer speziellen Berufsbezeichnung Rückforderung von Vergütung im Wege des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs

LSG Berlin-Brandenburg (L 26 KR 77/20) | Datum: 19.03.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

Pflicht des Arbeitgebers aus § 3 Abs. 1 LuftSiSchV zur Schulung des in der Fluggastkontrolle tätigen Arbeitnehmers Annahmeverzug des Arbeitgebers bei unterbliebener Schulung nach § 3 Abs. 1 LuftSiSchV

LAG Köln (6 Sa 742/21) | Datum: 28.04.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.06.2021 - 10 Ca 4142/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der Anspruch des Klägers auf 38 [...]

Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren Benachteiligungsverbot aus § 612a BGB Organisationszuständigkeit und -freiheit des Arbeitgebers

LAG Köln (4 Sa 735/21) | Datum: 14.06.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.09.2021 - 8 Ca 2206/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Bestimmung des Arbeitsvorgangs als Bezugspunkt der tariflichen Eingruppierung Einziger Arbeitsvorgang und Höhergruppierung Darlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsprozess Kein einheitliches Gesamtziel der Tätigkeit eines Revierleiters bei der organisatorischen Differenzierung des Landesbetriebs Wald und Holz NRW in drei Bereiche

LAG Köln (6 Sa 821/21) | Datum: 02.06.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.11.2021 - 3 Ca 1203/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

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