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Gericht: OLG Oldenburg Fundstelle: DRsp II(286)289a

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»Entgegen polizeilichen Richtlinien für die Verkehrsüberwachung zustande gekommene Geschwindigkeitsmessungen sind nicht unverwertbar. Die Beachtung des Gleichheitssatzes kann sich jedoch auf die Bewertung der Rechtsfolge des Geschwindigkeitsverstoßes auswirken.« Eine Verurteilung des Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wird nicht dadurch gehindert, daß die Messung entgegen den Richtlinien für die Verkehrsüberwachung in einem Abstand von nur 100 Meter vor dem Ortsausgangsschild erfolgt ist.

OLG Oldenburg (Ss 10/96) | Datum: 29.01.1996

Das Amtsgericht Osnabrück hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 32 km/h eine Geldbuße von 280,-- DM sowie ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. [...]

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