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Gericht: OVG Hamburg Fundstelle: DRsp II(294)295b

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1. Der Umstand, daß der Inhaber der Fahrerlaubnis mit Methadon (Polamidon) substituiert wird, schließt nicht schon als solcher seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus. Vielmehr ist im Einzelfall, wenn besondere Umstände, u. a. die nachgewiesene Freiheit vom Beikonsum anderer psychoaktiver Substanzen, dies rechtfertigen, eine positive Beurteilung möglich. 2. Maßgeblicher Zeitpunkt für eine Untätigkeitsklage gegen einen Verwaltungsakt (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis) ist die letzte gerichtliche Tatsachenentscheidung, nicht der Erlaß der Verfügung.

OVG Hamburg (Bs VI 104/96) | Datum: 06.12.1996

DRsp II(294)295b VRS 93, 157 [...]

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