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Verpflichtung des Kraftfahrers, der mit seinem Wagen auf der Autobahn unüblich langsam fährt, zur Warnung gefährdeter Verkehrsteilnehmer, gegebenenfalls durch Betätigung der Warnblinkleuchte.

OLG Frankfurt/Main (2 Ss 513/84) | Datum: 14.12.1984

'...Der Angekl. wollte [nachts] einen Kranwagen (2,50 m breit, 5,70 m lang, zulässige Höchstgeschwindigkeit 65 km/h, Rundumleuchte nicht betriebsfähig, Schlußleuchten leicht verschmutzt) auf der Autobahn von M. nach B. [...]

Haftungausschließendes unabwendbares Ereignis kann anzunehmen sein für einen Kraftfahrer, der auf seiner Fahrbahn mit einem entgegenkommenden, durch Glatteis ins Schleudern geratenen Fahrzeug zusammenstößt.

OLG Frankfurt/Main (1 U 160/84) | Datum: 20.06.1985

»... Gem. § 7 Abs. 1 StVG ist die Bekl. als Halterin des in das Unfallgeschehen verwickelten VW-Busses nach den Grundsätzen der Gefährdungshaftung schadensersatzpflichtig, .. es sei denn, es läge ein unabwendbares [...]

Grenzen der Pflicht zur Ermöglichung der Feststellungen am Unfallort i. S. des Abs. 1 Nr. 1; (e) keine Verletzung der Vorstellungspflicht durch einen Unfallbeteiligten, der gegenüber dem einzigen Feststellungsberechtigten unrichtige Angaben macht und den Unfallort danach als Letzter verläßt.

OLG Frankfurt/Main (5 Ss 528/88) | Datum: 30.08.1989

»... Der Senat .. teilt die Auffassung des BayObLG, das in mehreren Entscheidungen ausgeführt hat, daß derjenige, der gegenüber dem anwesenden (einzigen) Feststellungsberechtigten unrichtige Angaben über seine [...]

OLG Frankfurt/Main - 2011/7893

OLG Frankfurt/Main (17 U 160/82) | Datum: 04.06.1986

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Juni 1982 verkündete Urteil des Landgericht Wiesbaden - 5. Zivilkammer - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Trike-Fahrer mit einem aus einem landwirtschaftlichen Wirtschaftsweg auf eine bevorrechtigte Kreisstraße einbiegenden Traktor

OLG Frankfurt/Main (21 U 216/97) | Datum: 17.06.1998

Vergleichsrechtsprechung zur Verschuldenshaftung wegen Vorfahrtverletzung beim Einbiegen: OLG München (Urteil - 5 U 2060/95 - 13.2.1996, DRsp-ROM Nr. 1998/15719 = VersR 1998, 733 = VRS 97, 260 ): Frage der [...]

Verkehrssicherungspflichten; erforderliche Sicherheitskontrolle eines gekauften älteren Gebrauchtwagens

OLG Frankfurt/Main (8 U 65/96) | Datum: 22.09.1998

DRsp I(145)537c NZV 1999, 420 VRS 97, 405 VersR 2000, 1166 [...]

1. Ist die Person des Betroffenen im Bußgeldbescheid so mangelhaft bezeichnet, daß seine Identität - nach objektiven Kriterien - nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann, so fehlen 'Essentialien' des Bescheides, die seine Unwirksamkeit bewirken. 2. Die an den Kfz-Halter gerichtete Aufforderung im Anhörungsbogen, zu veranlassen, daß gegebenenfalls der wirklich Verantwortliche die Erklärungen zur Sache abgebe, ist rechtsunwirksam.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 348/76 OWiG) | Datum: 29.10.1976

So zu 1. auch OLG Koblenz v. 9.4.1974, MDR 1974, 776; OLG Zweibrücken v. 8. 8.1978, VRS 56, 370. DAR 1977, 51 VRS 52, 441 [...]

Steht die Person des Betroffenen bei Einleitung eines Bußgeldverfahrens noch nicht fest, so wird die Verjährung nicht bereits unterbrochen durch die Verfügung des Sachbearbeiters, die Anhörung durchzuführen, sondern erst durch den Ausdruck des Anhörungsbogens mittels der EDV-Anlage (vgl. OLG Frankfurt VRS 50, 220).

OLG Frankfurt/Main (1 Ws (B) 178/80 OWiG) | Datum: 15.08.1980

VRS 60, 213 [...]

Ein im Wege elektronischer Datenverarbeitung (EDV-Verfahren) hergestellte Bußgeldbescheid unterbricht die Verfolgungsverjährung. Maßgebender Zeitpunkt ist das ausgedruckte Datum des Bescheides.

OLG Frankfurt/Main (1 Ws (B) 189/75 OWiG) | Datum: 03.11.1975

So auch OLG Frankfurt/M. v. 27.11.1975, VRS 50, 220 NJW 1976, 337 VRS 50, 214 [...]

Der Kraftfahrer, der die Verkehrssignalampel bei 'Rot' überfährt, jedoch noch vor der Kreuzung hält, verstößt nicht gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO. Überfährt er jedoch die Haltelinie Zeichen 294, so liegt ein Verstoß gegen § 41 Abs. 3 Nr. 2 StVO vor.

OLG Frankfurt/Main (1 Ws (B) 42/80 OWiG) | Datum: 29.02.1980

So auch OLG Köln v. 27.06.1980, VRS 60, 63; OLG Neustadt/Weinstr. v. 13.11.1963, VRS 26, 368; OLG Hamm v. 18.07.1957, NJW 1957, 1648 = VRS 14, 220; OLG Celle v. 16.10.1961, MDR 1961, 52. zu 1. auch KG v. 09.11.1967, JR [...]

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