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Fundstelle: BWVBl

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Bei psychischen Störungen des Inhabers einer Fahrerlaubnis ist nicht nur die medizinische, sondern auch die psychologische Seite der Kraftfahreignung betroffen. Deshalb ist in derartigen Fällen die Anordnung der Verkehrsbehörde gem. § 15 b Abs. 2 StVZO nicht nur ein medizinisches, sondern auch ein psychologisches Gutachten beizubringen, in der Regel unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit (möglichst schonender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht) nicht zu beanstanden (im Anschluß an BVerfG, Beschl. v. 24.06.1993 - 1 BvR 689/92 - NJW 1993, 2365 (= ZfS 1993, 285)).

VGH Baden-Württemberg (10 S 2863/93) | Datum: 11.01.1994

Zu BVerfG ZfS 1993, 285 siehe ferner BVerwG, Beschl. v. 21.02.1994, in diesem Heft; OVG Nds, ZfS 1994, 110; VGH BW ZfS 1994, 111 und ZfS 1993, 431 (jeweils m.w.N. im Hinweis). Siehe ferner Epping, NZV 1994, 129. Neben [...]

Der Halter eines Kfz haftet nicht als Zustandsstörer gem. § 8 Abs. 2 PolG für die Hälfte der durch die Umsetzung entstandenen Polizeikosten, wenn die Behörde bei einem von ihr nicht weiter aufgeklärten Sachverhalt davon ausgeht, daß jeder der beiden an gegenüberliegenden Straßenseiten abgestellten Pkw zunächst ordnungsgemäß geparkt worden ist, jedoch beide Pkw zusammen die Durchfahrt für Lkw blockiert haben.

VG Freiburg (9 K 582/93) | Datum: 26.08.1993

Zu einer ähnlichen Probl. siehe auch OVG NW ZfS 1993, 358; zum Abschleppen siehe BVerwG, ZfS 1994, 189; OVG Saarl., ZfS 1994, 191; VG Frankfurt/Main, ZfS 1994, 192. Siehe ferner: Schwabe, Das Abschleppen aus [...]

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