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Gericht: OLG Hamm

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Außert sich der Betroffene in der Hauptverhandlung dahin, er sei bei Begehung seiner Ordnungswidrigkeit im Recht gewesen, so muß daraus nicht auf seine 'völlige Uneinsichtigkeit' geschlossen werden.

OLG Hamm (2 Ss OWi 181/90) | Datum: 07.05.1990

VerkMitt 1990, 83 [...]

Ausschluss der Annahme eines unabwendbaren Ereignisses im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG für einen nach links abbiegenden Schlepperfahrer bei verschutztem linen Rückspiegel; Verstoß des überholenden Motorradfahrers gegen § 5 Abs. 7 Satz 1 StVO (verneint); Zweifel über die gewährleistete Erkennbarkeit des Fahrtrichtungsanzeigers im Hinblick auf seine Verschmutzung (Verstoß gegen § 54 Abs. 1 Satz 3 StVZO)

OLG Hamm (7 U 74/23) | Datum: 02.07.2024

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.05.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg ( 2 O 239/22) abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Verfolgen von Schadensersatzansprüchen aus einer rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten beim Betrieb eines Impfzentrums nach Abtretung seitens der Betroffenen von einem gewerblichen Unternehmen; Handeln bei den Abtretungsverträgen um sog. echtes Factoring

OLG Hamm (11 U 69/23) | Datum: 24.07.2024

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Mai 2023 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az. 1 O 275/21) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 600,00 Euro nebst Zinsen in [...]

Ersatz von Gutachterkosten bei Bagatellschäden

OLG Hamm (32 U 36/93) | Datum: 08.09.1993

Hinweis: Weitere Rechtsprechung zur - durchaus nicht unumstrittenen - Bagatellgrenze unter ES Kfz-Schaden G-2/5 mit Hinweis. Inzwischen ist sogar eine Erhöhung dieser Grenze auf 3.000,- DM im Gespräch. Mit der Höhe der [...]

Anwendbarkeit des MoPeG auf die Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten

OLG Hamm (8 U 102/23) | Datum: 17.06.2024

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.07.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Essen (Az.: 45 O 33/22) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene [...]

Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns für Nullpositionen bei Wegfall von einzelnen Leistungen nach Vertragsschluss; Durch AGB festgelegte Begrenzung der Vertragsstrafe für die Überschreitung der Frist auf einen Maximalwert

OLG Hamm (12 U 95/22) | Datum: 05.07.2024

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.06.2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (Az. 4 O 456/19) unter Zurückweisung des weitergehenden Berufungsbegehrens teilweise abgeändert und [...]

Ansehen eines erkennbar alkoholisierten Fußgängers als hilfsbedürftiger Verkehrsteilnehmer; Vorliegen eines die Haftung ausschließenden Mitverschuldens aufseiten eines verletzten Fußgängers

OLG Hamm (7 U 58/23) | Datum: 19.08.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Es wird dem Kläger Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zustellung dieses [...]

Anspruchsausschließendes Mitverschulden eines Radfahrers durch Provokation eines Auffahrunfalls

OLG Hamm (7 U 30/23) | Datum: 08.02.2024

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird dem Kläger Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat [...]

Beschlagnahme als öffentlich-rechtliches Verwahrverhältnis mit Anwendbarkeit § 688 ff. BGB Verstoß gegen § 33 Abs. 3 StPO bei Beschlagnahme eines Fahrzeuges ohne Anhörung Verschuldensvermutung bei rechtswidriger Beschlagnahme eines Fahrzeuges Strittige Eigentumsverhältnisse bei beschlagnahmten Fahrzeug

OLG Hamm (11 U 60/20) | Datum: 27.01.2023

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.03.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 52.500,00 Euro zuzüglich Zinsen in [...]

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