Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: SchlHOLG Fundstelle: DRsp II(286)242a

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

»Das eingeschränkte Haltverbot (§ 41 Zeichen 286 StVO) und das Parkverbot bis zu 5 m vor Einmündungen dienen nicht dem Schutz der die Fahrbahn überquerenden Fußgänger.«

SchlHOLG (9 U 14/89) | Datum: 23.05.1990

a. »Es kommt nicht darauf an, ob der Bekl. seinen Wagen teilweise auf der Fahrbahn abgestellt und damit gegen das eingeschränkte Haltverbot (§ 41 Zeichen 286 StVO ) verstoßen hat; denn nach Auffassung des Senats ist § [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .