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Gericht: VG Berlin Fundstelle: VerkMitt

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Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit ist regelmäßig eine Breite der Fahrbahn von 3 m freizuhalten. Daher ist eine Umsetzung auch ohne konkrete Behinderung gerechtfertigt, wenn durch ein parkendes Fahrzeug weniger als 3 m zur Durchfahrt freibleiben.

VG Berlin (11 A 1542.96) | Datum: 18.11.1997

VerkMitt 1998, 64 [...]

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