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Schadensminderungspflicht des Geschädigten

OLG Celle (5 U 101/61) | Datum: 30.11.1961

Der Kl. hatte der Bekl. gegenüber einen Anspruch auf Naturalherstellung gemäß § 249 Satz 1 BGB . Erfolgte eine solche nicht, weder durch die Bekl. selbst noch durch eine von ihr beauftragte Reparaturwerkstatt, überließ [...]

Ersatzleistung bei Totalschaden eines beruflich benötigten Kraftfahrzeugs

OLG Celle (5 U 182/60) | Datum: 27.11.1961

Es handelt sich um den Totalschaden eines Citröen-Pkw ID 19; die Lieferfrist für ein Fahrzeug dieses Typs beträgt zwei Monate; der Kl. kaufte sich einen schneller lieferbaren Citröen DS 19, der 2.239,50 DM mehr [...]

d. Verwertbarkeit einer auf den Versicherungsunterlagen beruhenden Zeugenaussage des Sachbearbeiters der Haftpflichtversicherung im Strafverfahren gegen den Versicherungsnehmer.

OLG Celle (3 Ss 116/84) | Datum: 19.09.1984

Das LG hatte, da der Angekl. sich nicht zur Sache einließ, seine Überzeugung vor allem auf die Aussage des Zeugen L. gestützt, der bei der Haftpflichtversicherung des Angekl. als Versicherungskaufmann tätig ist. In der [...]

Begriff des Unfalls (e) setzt einen Fremdschaden voraus.

OLG Celle (1 Ss (OWi) 235/85) | Datum: 04.06.1985

'...Das AG hat zu Unrecht in dem Verhalten des Betroff. [Pkw-Fahrer, der sich nach einem Unfall ohne Fremdschaden vom Unfallort entfernte] die Verletzung einer Pflicht zur Sicherung des Verkehrs nach einem [...]

Durchgriff des Haftpflichtversicherers des Schädigers gegen die Kfz-Werkstatt, an die sowohl er als auch zuvor bereits der Kaskoversicherer des Geschädigten die Kosten für die Reparatur der beschädigten Sache erstattet hat.

OLG Celle (9 U 71/85) | Datum: 27.11.1985

X, Haftpflicht-Versicherungsnehmer der Kl., beschädigte den PKW der M-GmbH, die ihn daraufhin bei der Bekl. reparieren ließ. Die M meldete den Schaden mit Hilfe einer »Reparatur-Übernahmebestätigung« zunächst bei der [...]

b-d. Gurtanlegepflicht. (c) besteht nicht für Zeiträume, in denen das Kraftfahrzeug verkehrsbedingt anhalten muß, etwa vor einer auf Rot geschalteten Ampel;

OLG Celle (1 Ss (OWi) 374/85) | Datum: 10.10.1985

»... Der Betroff. hielt sein Fahrzeug [vor einer auf Rot geschalteten Ampel] an und wartete auf die Freigabe der Weiterfahrt. Diesen Vorgang benutzte er, den zuvor angelegten Sicherheitsgurt abzulegen, um aus seiner [...]

Ein »Airbag« ist kein geeigneter Ersatz für einen Sicherheitsgurt.

OLG Celle (3 Ss (OWi) 229/89) | Datum: 02.11.1989

»Ein »Airbag« ist kein Rückhaltesystem, dessen Schutzwirkung dem eines vorgeschriebenen Sicherheitsgurtes i. S. des § 35 a Abs. 8 Nr. 2 StVZO entspricht. Bei einem »Airbag« handelt es sich um einen Luftsack, der im [...]

Kraftfahrzeug-Neuwagen-Verkaufsbedingungen: Bereitstellung des Fahrzeugs am vereinbarten Übergabeort und Zugang der Bereitstellungsanzeige beim Käufer als Voraussetzungen für einen Anspruch des Verkäufers auf (pauschalierten) Schadensersatz wegen Nichtabnahme.

OLG Celle (7 U 48/87) | Datum: 04.02.1988

»... Nach Nr. VI der vereinbarten AGB [für den Verkauf fabrikneuer Kraftfahrzeuge] hat der Käufer den Kaufgegenstand innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige am vereinbarten Ort abzunehmen. Kommt er [...]

»Eine ausreichende Kompensation von Meßfehlern ist bei der in Niedersachsen angewandten Variante des Spiegelmeßverfahrens (rechnerische Verkürzung der Meßstrecke um 4 Meter und gleichbleibender Sicherheitsabschlag von 5 km/h von der ermittelten Geschwindigkeit) bei Geschwindigkeiten über 130 km/h nicht mehr gewährleistet.«

OLG Celle (1 Ss (OWi) 418/85) | Datum: 11.04.1986

S.a. OLG Karlsruhe DAR 1970, 137 ff; OLG Hamm DAR 1972, 82; BayObLG VRS 40, 285 ff; OLG Koblenz VRS 68, 58 f; VRS 69, 302 ff DRsp IV(456)135f NJW 1987, 967 NiedersRpfl 1986, 181 VerkMitt 1986, 94 [...]

c. Berücksichtigung der durch Trunkenheit des Fahrers erhöhten Betriebsgefahr eines Fahrzeugs auch dann, wenn eine Einwirkung der Trunkenheit auf das Unfallgeschehen oder den Schadensumfang nicht nachgewiesen ist.

OLG Celle (5 U 24/87) | Datum: 10.03.1988

»... In welchem Umfang die Kl. [Erben des verstorbenen Unfallbeteiligten Pkw-Fahrers P.] ihren Schaden selbst tragen müssen, hängt gem. § 17 StVG von den Umständen des Unfallhergangs ab. In erster Linie wirkt sich [...]

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