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Gericht: LAG Baden-Württemberg Fundstelle: EzA-SD

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Anrechnung von Leistungen aus der Privatvorsorge auf das betriebliche Ruhegeld Unwirksame Vertragsklausel zu Einzelheiten der Anrechnung bei unzureichend ausgehandeltem Inhalt der Arbeitsvertragsklausel und unklarer Darstellung der konkreten Folgen der Anrechnungsmodalitäten

LAG Baden-Württemberg (1 Sa 14/17) | Datum: 25.06.2018

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 18.05.2017 - 15 Ca 6694/16 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]

Bezeichnung als Co-Trainer kein Beweis für Selbständigkeit

LAG Baden-Württemberg (15 Ta 2/19) | Datum: 05.09.2019

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 14.03.2019 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 17.01.2019 - 6 Ca 6798/18 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

Einheitliche Leitungsmacht und organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln bei gemeinsamem Betrieb Kein gemeinsamer Betrieb bei Ausrichtung gemeinsamer Weihnachtsfeier mehrerer Unternehmen Kein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Herausgabe des dienstlich genutzten PKW Entfernen der Abmahnung kein Löschungsverlangen nach Art. 17 DSGVO

LAG Baden-Württemberg (12 Sa 33/20) | Datum: 30.10.2020

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 15. November 2019 ( 6 Ca 25/19) geringfügig abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.676,58 [...]

Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers wegen unberechtigter Filmaufnahme im Betrieb des Arbeitgebers ohne Kenntnis und Einwilligung

LAG Baden-Württemberg (15 Sa 45/23) | Datum: 05.03.2024

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 13.06.2023 - 27 Ca 160/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision [...]

Fehlende Sachlegitimation der Betriebsveräußerin zur Stellung eines Auflösungsantrags für einen Auflösungszeitpunkt nach Betriebsübergang Unzulässiger Streitbeitritt der Betriebserwerberin zur Stellung eines Auflösungsantrags der Betriebsveräußerin Weiterbeschäftigungsantrag für die Zeit nach Betriebsübergang bei Obsiegen im Kündigungsschutzverfahren gegen die Betriebsveräußerin

LAG Baden-Württemberg (17 Sa 105/17) | Datum: 24.05.2018

1. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16. August 2017 - 17 Ca 6322/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten zu 2) wird als unzulässig verworfen. [...]

Ersatzfähigkeit der dem Arbeitgeber entstandenen Kosten für die Tätigkeit eines Privatdetektivs

LAG Baden-Württemberg (19 Sa 46/19) | Datum: 21.04.2020

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 27. Juni 2019 - 8 Ca 306/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Kläger wird verurteilt, an [...]

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