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Zuordnung von Fahrten zur Jagdausübung zum Begriff des landwirtschaftlichen Verkehrs

OLG Celle (322 SsRs 154/14) | Datum: 27.05.2015

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Achim vom 11.06.2014 aufgehoben. Die Betroffenen werden freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die insoweit entstandenen notwendigen [...]

Ersatzpflicht eines Kraftfahrers für die Tötung entlaufender Rinder

AG Plön (1 C 669/05) | Datum: 29.11.2005

Der Kläger ist Landwirt. Mit der Klage begehrt er Schadensersatz für 2 Jungrinder, die durch einen Verkehrsunfall am 04. August 2004 gegen 01.30 Uhr auf der B 404 in Fahrtrichtung Kiel bei Kilometer 19,6 mit dem von [...]

Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber dem Träger der Straßenbaulast bzgl. des Aufstellens von Verkehrszeichen als anfechtbare Regelung mit Rechtswirkung gegenüber den Anliegern; Klagebefugnis eines Verkehrsteilnehmers i.R.e. Anspruchs auf Beseitigung einer Maßnahme der Verkehrsbeschränkung durch einen Realakt (hier: Entfernung von Absperrelementen)

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 11038/13.OVG) | Datum: 26.02.2014

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 16. Januar 2013 die Beklagte verurteilt wird, die Sperranlagen der 'A. Straße' in T. [...]

Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums 'Wichtiger Grund' für eine fristlose Kündigung Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten als 'wichtiger Grund' Gefährdung der Fahrtüchtigkeit durch Drogenkonsum als 'wichtiger Grund'

BAG (6 AZR 471/15) | Datum: 20.10.2016

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 6. Juli 2015 - 7 Sa 124/15 - aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 4. Februar [...]

Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten Mindestlohnanspruch als eigenständiger gesetzlicher Anspruch Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftsdienst Gesetzlicher Mindestlohn für jede Stunde geleisteter Arbeit

BAG (5 AZR 716/15) | Datum: 29.06.2016

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Oktober 2015 - 8 Sa 540/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Entstehen eines Schadens beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs

BGH (VI ZR 265/14) | Datum: 24.03.2015

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Mai 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz in [...]

Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr bei Aufnahme eines Hundes in der Hundepension des Geschädigten; Berücksichtigung eines für die Verletzung mitursächlichen Fehlverhaltens des Geschädigten als anspruchsmindernd

BGH (VI ZR 372/13) | Datum: 25.03.2014

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 30. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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