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»Die Entfernung der rückwärtigen Stoßstange eines Kraftfahrzeuges führt auch dann nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis, wenn in sie die Kennzeichenbeleuchtung eingebaut ist.«

BGH (4 StR 39/83) | Datum: 23.06.1983

I. Der Betroffene befuhr mit seinem Personenkraftwagen, dessen hintere Stoßstange, in welche die Kennzeichenbeleuchtung eingebaut war, er entfernt hatte, eine öffentliche Straße. Das Amtsgericht Kempten/Allgäu [...]

»Der Fahrzeugführer, der von der Autobahneinfahrt vor Erreichen der Richtungsfahrbahn spitzwinklig nach links in die Verbindungstraße zwischen Ausfahrt und Einfahrt der Autobahn abzweigt und nach Durchfahren der (hier 200 m langen) Verbindungsstraße an deren Ende nach links in die Autobahnausfahrt abbiegt, verstößt nicht gegen das Verbot des Wendens auf Autobahnen (§ 18 Abs. 7 StVO).«

BGH (4 StR 224/81) | Datum: 28.05.1982

Ergangen auf Verlagebeschl. BayObLG v. 24.3.1981, VRS 61, 146 = DAR 1981, 296, das gleichlautend entscheiden wollte. A.A.: OLG Celle v. 14.2.1980, VerkMitt 1980, 78 Vorinstanz: BayObLG, BGHSt 31, 71 DAR 1982, 298 MDR [...]

»Die Zuverlässigkeit der Ergebnisse des Traffipax-Abstands-meßverfahrens hat der Tatrichter zu beurteilen. Diese Frage kann deshalb nicht Gegenstand einer zulässigen Vorlegung sein.«

BGH (4 StR 60/82) | Datum: 07.06.1982

I. 1. Das Amtsgericht M. hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß § 1 Abs. 2 , § 4 Abs. 1 StVO , § 24 StVG zu einer Geldbuße verurteilt. Es hat festgestellt: Der Betroffene habe auf der [...]

»Der Verkehrsteilnehmer, der bei einem Stau auf den Fahrstreifen einer Richtungsfahrbahn der Bundesautobahn die Standspur - sei es auch nur eine kurze Strecke, um zu einer Autobahnausfahrt zu gelangen - befährt, verstößt gegen das Gebot der Fahrbahnbenutzung (§ 2 Abs. 1 StVO) und auch das Gebot des Linksüberholens (§ 5 Abs. 1 StVO).«

BGH (4 StR 530/79) | Datum: 06.05.1981

I. Der Betroffene befuhr mit seinem Pkw die Bundesautobahn und beabsichtigte, diese an der nächsten Ausfahrt zu verlassen. Als er sich auf dem rechten Fahrstreifen der Ausfahrt näherte, geriet er in einen Stau. [...]

Auch ein Eröffnungsbeschluß, an dem ein kraft Gesetzes ausgeschlossener Richter mitgewirkt hat, unterbricht die Verjährung.

BGH (3 StB 29, 30 u. 31/80) | Datum: 16.10.1980

BGHSt 29, 351 JR 1981, 377 LM StGB § 78c Nr. 2 MDR 1981, 64 NJW 1981, 133 NStZ 1981, 62 [...]

1. Die Benutzung des Kfz als Waffe im Rahmen einer tätlichen Auseinandersetzung auf dem Gehweg erfüllt den Tatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gem. § 315b Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1 StGB. 2. Da die Grenzen der Schuldform der bewußten Fahrlässigkeit und des bedingten Vorsatzes eng beieinander liegen, ergeben sich für den Tatrichter besondere Anforderungen bei der Feststellung des inneren Tatbestandes und seiner Darlegung in den Urteilsgründen. Bei der Benutzung eines Pkw als Waffe liegt zwar nahe, daß der Täter auch mit der Möglichkeit rechnete, das Opfer könne dabei zu Tode kommen, und auch einen solchen Erfolg billigend in Kauf nahm. Es kann jedoch auch so sein, daß der Täter den Tötungserfolg als möglich vorausgesehen und dennoch ernsthaft darauf vertraut hat, er werde nicht eintreten.

BGH (4 StR 293/83) | Datum: 23.06.1983

Fahren auf Gehweg allein nicht tatbestandsmäßig i. S. v. § 315 b I u. II StGB : BGH (4 StR 584/82) VRS 64, 267 . EzSt StGB § 15 Nr. 6 NStZ 1984, 19 ZfS 1983, 317 [...]

»Eine Beteiligung an der Ordnungswidrigkeit eines anderen gemäß § 14 Abs. 1 OWiG setzt voraus, daß der andere vorsätzlich handelt.«

BGH (2 StR 547/82) | Datum: 06.04.1983

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen Beteiligung an Ordnungswidrigkeiten nach § 99 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 1 d, § 98 Nr. 1, § 8 Abs. 1 , §§ 20 ff, 80 GüKG , § 3 WiStrG 1954 eine Geldbuße von DM 3.000 [...]

»Das Parken an einer defekten Parkuhr ist nur für die auf der Uhr angegebene höchstzulässige Parkdauer erlaubt.«

BGH (4 StR 636/82) | Datum: 25.01.1983

I. Der Betroffene parkte seinen Personenkraftwagen an einer defekten Parkuhr und überschritt dabei die auf der Uhr angegebene höchstzulässige Parkzeit um mehr als drei Stunden. Der Amtsrichter hat gegen den Betroffenen [...]

»1. Zur Wahrung einer Rechtsmittelfrist reicht die Einreichung einer in fremder Sprache gehaltenen Rechtsmittelschrift nicht aus. 2. Zu einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung gehört auch der Hinweis, daß die schriftliche Rechtsmitteleinlegung in deutscher Sprache erfolgen muß.«

BGH (1 StR 815/81) | Datum: 14.07.1981

Das Landgericht Aschaffenburg hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb und unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln unter Einbeziehung einer [...]

»Auch weiter Entfernung zwischen Wohnsitz des Betroffenen und Gerichtsort darf das Gericht nach § 73 Abs. 2 OWiG zur Identifizierung des Täters an Hand von Lichtbildern das persönliche Erscheinen des Betroffenen anordnen, ohne verpflichtet zu sein, zuvor den für den Wohnsitz des Betroffenen zuständigen Richter mit einem Identifizierungsversuch zu beauftragen.«

BGH (1 StR 53/81) | Datum: 07.07.1981

I. Auf den Einspruch des Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid über 100,-- DM ließ das Amtsgericht gemäß § 73 Abs. 3 Satz 1 OWiG den Betroffenen durch den ersuchten Richter vernehmen. Der Betroffene erklärte, er [...]

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