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Zu den Voraussetzungen der Fehlerhaftigkeit eines Verkehrswertgutachtens

OLG Rostock (5 U 50/08) | Datum: 27.06.2008

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, nimmt die Beklagte wegen Verletzung ihrer Berufspflichten als Gutachterin in Anspruch. Die Beklagte war durch das Amtsgericht Neubrandenburg mit der Erstellung [...]

Zum Begriff des grob fahrlässigen Herbeiführung eines Unfalls; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Rostock (5 U 115/08) | Datum: 26.09.2008

I. Die Klägerin erbringt als gesetzlicher Unfallversicherungsträger ihrem Versicherten ... ... Leistungen aus Anlass eines Verkehrsunfalles vom 15.04.2002. Mit ihrer Klage fordert sie Ersatz ihrer Aufwendungen für [...]

Anforderungen an die Berechnung des Schadensersatzanspruchs des Leasingnehmers bei vorzeitiger Beendigung eines Pkw-Leasingvertrages; Anrechnung des Verkehrswerts

OLG Rostock (3 U 186/08) | Datum: 03.12.2009

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 29.04.2008 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.178,66 € sowie [...]

Voraussetzungen der Ersatzfähigkeit den Zeitwert übersteigender Reparaturkosten; Anforderungen an die Weiternutzung

OLG Rostock (5 U 275/08) | Datum: 23.10.2009

I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 29.07.2008 abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.778,53 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich umgefahrener Poller auf öffentlichen Straßen

OLG Rostock (5 U 127/09) | Datum: 05.02.2009

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.05.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Stralsund - 7 O 348/08 - geändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger [...]

1. Die Abgrenzung der beiden Schadenarten erfolgt danach, ob es sich um einen Schaden handelt, der durch ein Ereignis und Umstände hervorgerufen worden ist, in denen sich Gefahren verwirklichen, denen das Kfz im Rahmen seiner vorgesehenen konkreten Verwendungsart üblicherweise ausgesetzt ist, die also nur eine Auswirkung des normalen Betriebsrisikos sind, das in Kauf genommen wird (Betriebsschaden). 2. Sofern ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis, das nicht zu dem gewöhnlichen Betriebsrisiko gehört, die Schadenursache darstellt, liegt ein Unfallschaden vor. 3. Konkret: Ein Unfallschaden wäre zu bejahen, wenn der LKW auf dem befestigten Boden plötzlich eingebrochen wäre. Denn ein plötzliches Nachgeben des Untergrundes würde sämtliche Merkmale eines Unfalles aufweisen, ohne daß es zu dem typischen Betriebsrisiko eines auch im Baustellenverkehr eingesetzten Fahrzeugs gehört. 4. Nicht erforderlich ist, daß das plötzliche Nachgeben des Bodens auf einer bestimmten Ursache beruht. 5. Daher kann für einen substantiierten Vortrag des Kl (VN) nicht verlangt werden, daß dieser auch die Ursache des Einbrechens darlegt, zumal wenn diese außerhalb seiner Verantwortungs- und Wahrnehmungssphäre liegt.

OLG Rostock (3 U 38/96) | Datum: 22.04.1997

SP 1998, 435 [...]

1. Der alleinige Gesellschafter einer GmbH ist im Rahmen gewillkürter Prozeßstandschaft berechtigt, die Rechte der Gesellschaft in eigenem Namen geltend zu machen, weil er als alleiniger Gesellschafter ein zumindest wirtschaftliches Interesse an der Prozeßführung hat. 2. Beim Vorbeifahren an haltenden Fahrzeugen ist ein ausreichender Seitenabstand einzuhalten. Kann das haltende Fahrzeug besetzt sein, so ist ein etwaiges Türöffnen zu berücksichtigen. 3. In Fällen, in denen die Tür des haltenden Fahrzeuges erst bei Passieren des vorbeifahrenden Fahrzeugs oder kurz davor geöffnet wurde, bewegen sich die von den Gerichten den haltenden Fahrzeugen zugemessenen Haftungsanteile je nach dem Einzelfall in dem Bereich zwischen 1/3 und 2/3 - hier 1/2 -.

OLG Rostock (1 U 49/97) | Datum: 11.06.1998

SP 1998, 455 [...]

Kein Schadensersatzanspruch aus einer Fahrzeugvollversicherung, wenn der Versicherungsnehmer einen Verkehrsunfall grob fahrlässig herbeigeführt hat.

OLG Rostock (6 U 249/01) | Datum: 30.04.2003

Der Kläger macht Ansprüche aus einer Fahrzeug-Vollversicherung geltend. Der Kläger befuhr am 30.09.2000 gegen 16.39 mit seinem PKW die H Straße in H. Er wohnte zu diesem Zeitpunkt noch in L und befuhr die Strecke an [...]

Verjährungsunterbrechung auch durch eine von einem privaten Briefbeförderungsdienst ausgeführte Zustellung des Bußgeldbescheids

OLG Rostock (2 Ss (OWi) 143/01 I 167/01) | Datum: 06.03.2002

DAR 2002, 232 DRsp IV(468)238a NStZ-RR 2002, 373 [...]

Wirksame Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch trotz fehlender Angabe der Schuldform im Bußgeldbescheid

OLG Rostock (2 Ss (OWi) 158/01 I 110/01) | Datum: 06.08.2001

DRsp IV(468)232a VRS 101, 380 [...]

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