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Gericht: OLG Düsseldorf Fundstelle: DB

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Ansprüche des Leasingnehmers bei Verlust des Leasingfahrzeugs

OLG Düsseldorf (10 U 223/95) | Datum: 16.01.1997

DB 1997, 1071 DRsp I(133)613a OLGReport-Düsseldorf 1997, 169 [...]

Berücksichtigung des Fahrzeugwerts bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages; Anforderungen an die Bemühungen des Leasinggebers um bestmögliche Verwertung

OLG Düsseldorf (10 U 11/96) | Datum: 16.01.1997

Vergleichsrechtsprechung zum Umfang der einschlägigen Leasinggeber-Pflichten: OLG Düsseldorf (Urteil - 10 U 217/95 - 10.10.1996, BB 1997, 13 ); LG Meiningen (Urteil - 5 S 341/96 - 25.2.1997, DAR 1997, 203 ). BB 1997, [...]

1. Wird in einem Mietvertrag über ein Kfz vereinbart, daß gegen Zahlung eines besonderen Entgelts ein Haftungsausschluß mit Selbstbeteiligung gelten solle, muß die Haftungsfreistellung dem Leitbild der Kaskoversicherung entsprechen. 2. Die Bestimmung in einem derart ausgestalteten Mietvertrag, wonach der Mieter trotz des grundsätzlich vereinbarten Haftungsausschlusses schadensersatzpflichtig sein solle, wenn er den Schaden am Mietfahrzeug wenigstens grob fahrlässig herbeigeführt habe, entspricht der Ausgestaltung von Kaskoversicherungsschutz (§ 61 VVG) und hält daher der Inhaltskontrolle nach § 9 Abs. 2 AGBG stand. 3. Legt der Führer eines Kraftfahrzeuges ein wertvolles und stoßempfindliches Gerät wie ein Mobiltelefon ungesichert im Fahrzeuginneren ab, so daß die Gefahr des Herunterfallens und des instinktiven Greifens nach dem Gerät besteht, wodurch es zur Ablenkung des Fahrzeugführers von dem Straßenverkehr und dem Auffahren auf ein vorausfahrendes Fahrzeug kommen kann.

OLG Düsseldorf (10 U 213/95) | Datum: 05.12.1996

DB 1997, 572 OLGR 1997, 43 OLGReport-Düsseldorf 1997, 43 VersR 1997, 836 WuM 1997, 76 ZfS 1997, 176 [...]

Erforderliche Mitwirkung des Leasinggebers an der Rückgabe des Leasinggutes

OLG Düsseldorf (24 U 22/00) | Datum: 14.11.2000

DAR 2002, 508 DB 2001, 268 DRsp I(133)848e OLGReport-Düsseldorf 2001, 220 [...]

Haftung des Verkäufers von Geschäftsanteilen wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten

OLG Düsseldorf (I-6 U 20/15) | Datum: 16.06.2016

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.10.2014 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf ( 41 O 118/12) unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

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