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Zur Frage des Vorliegens einer arglistigen Täuschung beim Verschweigen eines Fehlers beim Autokauf

OLG Düsseldorf (I-14 U 230/00) | Datum: 06.04.2001

Die statthafte, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger kann von dem Beklagten nicht die Rückzahlung des Kaufpreises für den [...]

Zum Begriff der 'Durchrostung' im Rahmen einer Herstellergarantie für Neufahrzeuge

OLG Stuttgart (1 U 74/08) | Datum: 14.10.2008

- abgekürzt gemäß § 540 Abs.2, 313 a ZPO - Die Berufung ist zwar zulässig. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Wie der Senat bereits in seinem Hinweisverfügung vom 6.10.2008 (Bl. 125/126 d.A.), auf die Bezug [...]

»Ein Kfz-Vertragshändler, der einen dreieinhalb Monate auf ihn zugelassenen Pkw nach einer Laufleistung von 2924 km verkauft, handelt nicht arglistig, wenn er dem Käufer nicht mitteilt, daß der Pkw in seinem Betrieb auch zur Personenbeförderung im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes bestimmt war. Die Bezeichnung eines Pkw, der in dem Betrieb eines Kfz-Vertragshändlers auch Werkstattkunden für die Dauer der Reparaturzeit als Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt worden war, als »Vorführwagen« ist nicht falsch.«

OLG Düsseldorf (22 U 38/96) | Datum: 28.06.1996

DRsp I(130)443c-d NJW-RR 1997, 427 [...]

»1. Die vorläufige Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO beendet die gerichtliche Anhängigkeit und schafft ein Verfahrenshindernis. Eine Verurteilung wegen der von der vorläufigen Verfahrenseinstellung betroffenen Tat darf nicht erfolgen, solange nicht ein Wiederaufnahmebeschluß ergangen ist. 2. Der Berücksichtigung eines Verfahrenshindernisses steht die durch die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch eingetretene Teilrechtskraft nicht entgegen. 3. Eine stillschweigende Wiederaufnahme eines nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellten Verfahrens, etwa durch Aburteilung der Tat, die Gegenstand des eingestellten Verfahrens ist, scheidet aus. 4. Ein Gerichtsbeschluß ist zur Erforschung des wahren Erklärungsinhalts entsprechend den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB auslegungsfähig, wenn er lückenhaft, unklar, widerspruchsvoll oder scheinbar widersinnig ist.«

OLG Düsseldorf (2b Ss 64/99 - 28/99 I) | Datum: 10.05.1999

I. Das Amtsgericht Krefeld hat den Angeklagten am 11. Februar 1998 wegen Beleidigung in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 50,00 DM verurteilt. Die dagegen gerichtete, auf den [...]

Sittenwidrigkeit eines Leasingvertrages; Berücksichtigung des Restwerts

OLG Dresden (8 U 2462/99) | Datum: 08.12.1999

I. Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, schloss in den Jahren 1994 und 1995 mit der A. GmbH drei Leasingverträge über Bündelfunkgeräte ab. Die Verträge waren während der Grundmietzeit von jeweils 36 Monaten nicht [...]

Person des Garantiegebers beim Kauf eines Kraftfahrzeugs

BGH (VIII ZR 300/02) | Datum: 29.01.2003

Am 14. Januar 1999 kaufte der Kläger von der Firma A. GmbH (im folgenden: Fahrzeughändlerin) einen Personenkraftwagen Chrysler Grand Cherokee, der anschließend erstmals zum Straßenverkehr zugelassen wurde. Für das [...]

Bewislast für eine der Betriebsanleitung eines Fahrzeugs nicht entsprechenden Wartung

OLG Nürnberg (13 U 1041/03) | Datum: 07.05.2003

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache nur teilweise Erfolg. Die Klägerin kann von der Beklagten die Rückzahlung der Reparaturkosten zuzüglich Prozeßzinsen verlangen, nicht jedoch die weiter geltend gemachten [...]

Vorvertragliche Hinweispflichten eines Kraftfahrzeughändlers

OLG Saarbrücken (4 U 632/98-141) | Datum: 30.03.1999

DAR 2000, 121 DRsp I(130)481a MDR 1999, 1194 OLGReport-Saarbrücken 1999, 278 [...]

Leistungsmissverhältnis als Sittenwidrigkeitsmerkmal; wucherisch hoher 'Unfallersatztarif' für einen Kfz-Mietvertrag

AG Speyer (33 C 5/02) | Datum: 18.03.2002

DRsp I(111)282e VersR 2003, 222 [...]

Vertragsanfechtung wegen nicht offenbarter Vorschäden beim Gebrauchtwagenkauf

OLG Koblenz (5 U 1298/98) | Datum: 18.05.2000

DAR 2002, 169 DRsp I(130)525a VRS 102, 165 VRS 102,165 [...]

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